Am 15. Juni 2006 wurde die Motion 06.3270, \"Weiterf\u00fchrung der Verwertung von Speiseresten zu Tierfutter\", mit 105 Mitunterzeichnern unseres Rates eingereicht.
Am 22. September 2006 beantragte der Bundesrat Annahme der Motion.
Am 6. Oktober 2006 beschloss der Nationalrat und am 20. M\u00e4rz 2007 der St\u00e4nderat Annahme der Motion.
Im Herbst 2008 setzte sich das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen \u00fcber alle Beschl\u00fcsse von Bundesrat und Parlament hinweg und verk\u00fcndete ein Verbot der sinnvollen Verwertung der Speisereste als Tierfutter.
Wird damit die Rechtsstaatlichkeit der Schweiz gegen\u00fcber EU-Recht geopfert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat hat bereits in seiner Stellungnahme zur Motion Scherer Marcel 06.3270 dargelegt, dass ein Festhalten an der Verf\u00fctterung der K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4lle wirtschaftspolitisch nicht zu rechtfertigen ist, wenn dadurch ein Verlust der Gleichwertigkeit der schweizerischen Tierseuchenbestimmungen mit denjenigen der EU droht. In den technischen Gespr\u00e4chen \u00fcber eine Erweiterung des Veterin\u00e4rabkommens und dem damit verbundenen Abbau der tier\u00e4rztlichen Grenzkontrollen wurde von der EU ein Verbot der Verf\u00fctterung von K\u00fcchen- und Speiseabf\u00e4llen gefordert. Andernfalls wurden tiefgreifende Einschr\u00e4nkungen beim Marktzugang in Aussicht gestellt. Das Bundesamt f\u00fcr Veterin\u00e4rwesen hat die Branche laufend \u00fcber die Entwicklungen in dieser Frage orientiert und zu Gespr\u00e4chen eingeladen.
Der Bundesrat hat aus wirtschaftlichen \u00dcberlegungen der Erweiterung des Veterin\u00e4rabkommens per 1. Januar 2009 zugestimmt, da zwei Drittel der exportierten Landwirtschaftsprodukte in die EU gehen. Es konnte jedoch eine lange \u00dcbergangszeit ausgehandelt werden: Die Verf\u00fctterung von K\u00fcchen- und Speiseresten als Schweinesuppe muss erst auf den 1. Juli 2011 verboten werden. Damit haben Verwerter gen\u00fcgend Zeit, um ihre Anlagen zu amortisieren und alternative Verwertungsm\u00f6glichkeiten aufzubauen. Eine sinnvolle Verwertung der Speiseabf\u00e4lle, etwa die Verwertung in Biogasanlagen, ist somit weiterhin m\u00f6glich und entspricht dem damaligen Motionstext.
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