1. Auf welchen rechtlichen Grundlagen beruht das Raumkonzept?
2. F\u00fcr wen soll das Raumkonzept verbindlich sein?
Falls es beh\u00f6rdenverbindlich wird:
- Wird der Bund die Verteilung von Subventionen und Bundesbeitr\u00e4gen sowie die Allozierung von Investitionen dann k\u00fcnftig nach den Priorit\u00e4ten gem\u00e4ss Raumkonzept vornehmen?
- Wird es dannzumal f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Regionen und andere geben?
3. Wer befindet in der Bundesverwaltung dar\u00fcber, was gem\u00e4ss Raumkonzept eine f\u00f6rderungsw\u00fcrdige Region ist?
- Wer legt die Kriterien fest?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Das Raumkonzept Schweiz wird in Kooperation zwischen dem UVEK, der Konferenz der Kantonsregierungen, dem Schweizerischen Gemeindeverband, dem Schweizerischen St\u00e4dteverband und der Schweizerischen Bau-, Planungs- und Umweltdirektorenkonferenz erarbeitet. Es st\u00fctzt sich auf Artikel\u00a013 des Raumplanungsgesetzes ab. Gem\u00e4ss Artikel\u00a013 erarbeitet der Bund Grundlagen, um seine raumwirksamen Aufgaben erf\u00fcllen zu k\u00f6nnen, und er erstellt die n\u00f6tigen Konzepte und Sachpl\u00e4ne. Die Revision des Raumplanungsgesetzes ist momentan noch in Vernehmlassung. In dieser Vernehmlassungsvorlage ist eine explizite gesetzliche Verankerung des Raumkonzepts vorgesehen. Danach h\u00e4tte der Bundesrat die M\u00f6glichkeit, das Raumkonzept f\u00fcr Bund, Kantone und Gemeinden verbindlich zu erkl\u00e4ren.
2. Das Raumkonzept wird nach einer Anh\u00f6rung von der politischen Begleitgruppe verabschiedet. Diese setzt sich unter der Leitung des Vorstehers des UVEK aus Vertretern von Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden zusammen. Der Bundesrat wird sich anschliessend dazu \u00e4ussern, ob er das Raumkonzept f\u00fcr die Bundesverwaltung verbindlich erkl\u00e4rt.
Das Raumkonzept Schweiz enth\u00e4lt keine Regelung \u00fcber die Verteilung von Bundesmitteln. Es h\u00e4lt die Vorstellung \u00fcber die gesamtr\u00e4umliche Entwicklung der Schweiz fest und zeigt in den Grundz\u00fcgen auf, wie diese Vorstellungen in den einzelnen Regionen umgesetzt werden sollen.
3. Das Raumkonzept Schweiz ist kein Konzept des Bundes, sondern Resultat einer gemeinsamen Erarbeitung zwischen Bund, Kantonen, St\u00e4dten und Gemeinden. Es ist somit nicht eine einzelne Bundesstelle, die den Inhalt des Raumkonzepts bestimmt. Wie schon oben ausgef\u00fchrt, entscheidet das Raumkonzept nicht \u00fcber die Frage von \"f\u00f6rderungsw\u00fcrdigen\" Regionen. Es geht von der Grundhaltung einer Komplementarit\u00e4t der Regionen aus, wo jede Region ihre St\u00e4rken einbringen soll und dort auch gef\u00f6rdert werden soll.
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