SBB Cargo ist eine hundertprozentige Tochter der SBB und somit mithin in Bundesbesitz. Der gleiche Bund ist mit 21,7 Prozent an der BLS AG beteiligt, welche ihrerseits 52 Prozent an der BLS Cargo AG h\u00e4lt. Der Bund l\u00e4sst also im G\u00fcterverkehr zwei Unternehmungen mit Steuergeldern aufeinander losgehen.
- Worin liegt dabei der volkswirtschaftliche Nutzen begr\u00fcndet?
- Was wird getan, um die Steuergeldvernichtung zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Um f\u00fcr SBB Cargo l\u00e4ngerfristig ein positives Gesch\u00e4ftsergebnis sicherzustellen und sich strategisch optimal zu positionieren, haben die SBB im letzten Jahr eine Partnersuche eingeleitet. Der Zeitpunkt ist grunds\u00e4tzlich g\u00fcnstig: Der Konsolidierungsprozess ist in der gesamten Branche in vollem Gang. Das Interesse an SBB Cargo ist entsprechend hoch. Der Bund ist als Eigent\u00fcmer der SBB selbstverst\u00e4ndlich in den Suchprozess eingebunden und wird in jedem Fall sicherstellen, dass die schweizerischen G\u00fcterverkehrsinteressen gewahrt bleiben. Ob es im Rahmen einer neuen Partnerschaft zu einem Verkauf von SBB-Cargo-Aktien kommen wird, ist zum heutigen Zeitpunkt noch v\u00f6llig offen. Klar ist, dass eine Abgabe der Mehrheit an SBB Cargo eine Gesetzes\u00e4nderung erfordert. Viele der gestellten Fragen k\u00f6nnen erst dann abschliessend beantwortet werden, wenn dieser Grundsatzentscheid gef\u00e4llt worden ist. Aus heutiger Sicht ist dieser Grundsatzentscheid im Laufe dieses Sommers zu erwarten. Zu den einzelnen Fragen kann heute Folgendes gesagt werden:
Der Bund ist als Eigner der SBB in den laufenden Partnersuchprozess eng eingebunden. Die Kommissionen f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen beider R\u00e4te werden wie bisher periodisch \u00fcber den Suchprozess orientiert. Ob dar\u00fcber hinaus Parlamentsbeschl\u00fcsse notwendig werden, ist abh\u00e4ngig von der konkreten Partnerschaftsl\u00f6sung.
Ob \u00fcberhaupt und, falls ja, zu welchem Preis eine Partnerschaft eingegangen wird, kann heute noch nicht beantwortet werden. Selbstverst\u00e4ndlich wird die bisherige Strategie des Alleingangs als Referenzszenario in die Bewertung allf\u00e4lliger Partnerschaften mit einbezogen.
Neue Partnerschaften m\u00fcssen weiterhin ein fl\u00e4chendeckendes und eigenwirtschaftliches Angebot f\u00fcr den inl\u00e4ndischen Wagenladungsverkehr gew\u00e4hrleisten, welches sich auf die Bed\u00fcrfnisse der verladenden Wirtschaft ausrichtet.
Weitere Fragen wie z. B. die Aufteilung des Gesch\u00e4ftes in Transit- und Binnentransporte oder die Notwendigkeit weiterer Abschreibungen f\u00fcr die \"Braut\" SBB Cargo werden selbstverst\u00e4ndlich im Rahmen des laufenden Suchprozesses gepr\u00fcft.
Zur Frage nach der Beteiligung des Bundes an der BLS bzw. den SBB: Diese Beteiligungen sind historisch begr\u00fcndet; die SBB geh\u00f6rten seit ihrer Gr\u00fcndung dem Bund. Bei der BLS ist der Bund seit je Minderheitsaktion\u00e4r (21,7 Prozent). Haupteigent\u00fcmer und -risikotr\u00e4ger der BLS ist der Kanton Bern. Die \u00d6ffnung des Bahng\u00fcterverkehrs f\u00fcr den Wettbewerb hat dazu gef\u00fchrt, dass SBB Cargo und BLS Cargo im direkten Wettbewerb stehen. Das Parlament hat 1999 dieser \u00d6ffnung im Rahmen der ersten Bahnreform zugestimmt. Wie es konkret mit der Beteiligung des Bundes an der BLS weitergeht, ist im Licht der Ergebnisse der gegenw\u00e4rtig laufenden Partnersuche von SBB Cargo zu kl\u00e4ren.
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