Der Bund zahlt \u00fcber das G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz hohe Millionenbetr\u00e4ge an die Operateure und die Bahnen.
- Wie hoch waren diese Beitr\u00e4ge f\u00fcr das Jahr 2008?
- Fliesst dieses Geld bei einem Verkauf in Zukunft teilweise oder vollst\u00e4ndig ins Ausland?
- W\u00e4re es nicht sinnvoller, diese Mittel f\u00fcr Investitionen in der Schweiz einzusetzen?
- Wie wird sichergestellt, dass Schweizer Steuergelder nicht f\u00fcr ausl\u00e4ndische Konkurrenten zweckentfremdet werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die F\u00f6rderung des kombinierten Verkehrs wurden 2008 insgesamt 218 Millionen Franken f\u00fcr Abgeltungen an die Operateure (162 Millionen Franken) und Trassenpreisverbilligungen f\u00fcr den kombinierten Verkehr (56 Millionen Franken) eingesetzt.
Die Abgeltungen werden grunds\u00e4tzlich an die Operateure im kombinierten Verkehr und nicht an Eisenbahnverkehrsunternehmen ausbezahlt. Die Eisenbahnverkehrsunternehmen erhalten folglich nur dann direkte Subventionen, wenn sie selbst als Operateur im kombinierten Verkehr auftreten. Bei SBB Cargo ist dies dann der Fall, wenn Sendungen des kombinierten Verkehrs im System Wagenladungsverkehr transportiert werden. 2008 flossen rund 13 Millionen Franken direkt an SBB Cargo. Die \u00fcbrigen Eisenbahnverkehrsunternehmen (auch BLS Cargo) erhalten keine direkten Betriebsabgeltungen.
Alle Eisenbahnverkehrsunternehmen profitieren indirekt von den Trassenpreissubventionen im kombinierten Verkehr. Diese Mittel werden den schweizerischen Infrastrukturbetreibern ausbezahlt, die den Eisenbahnverkehrsunternehmen einen entsprechend tieferen Trassenpreis in Rechnung stellen.
Entsprechend dem Grundsatz der Nichtdiskriminierung, welcher auch im Landverkehrsabkommen mit der EU festgeschrieben ist, hat jeder Operateur des kombinierten Verkehrs, unabh\u00e4ngig davon, wo er domiziliert ist, Anspruch auf Betriebsabgeltungen. Ein Teil der Abgeltungen fliesst bereits heute an Operateure mit Sitz im Ausland. In den letzten Jahren flossen jedoch rund 80 Prozent der F\u00f6rdermittel f\u00fcr den kombinierten Verkehr an schweizerische Unternehmen. Ein allf\u00e4lliger Verkauf von SBB Cargo w\u00fcrde an dieser Aufteilung wenig \u00e4ndern.
Die Frage, ob es nicht sinnvoller w\u00e4re, diese Mittel f\u00fcr Investitionen in der Schweiz einzusetzen, wurde im Rahmen der parlamentarischen Diskussionen zur G\u00fcterverkehrsvorlage eingehend diskutiert. Sowohl der Bundesrat als auch das Parlament haben sich jedoch dagegen ausgesprochen.
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