Gem\u00e4ss Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 des Energiegesetzes soll die Kleinwasserkraft die H\u00e4lfte der F\u00f6rderbeitr\u00e4ge f\u00fcr gr\u00fcnen Strom erhalten. Denn nur mit einer klaren F\u00f6rderung der Wasserkraft werden die Ziele f\u00fcr die erneuerbaren Energien erreicht. Gem\u00e4ss BFE sollen nun auch die Anmeldungen von Kleinwasserkraftwerken unter den Gesuchsstopp fallen, obwohl sie ihren Plafond von 50 Prozent nicht ausgesch\u00f6pft haben.
Wie will der Bundesrat dem Willen des Gesetzes Geltung verschaffen und die Wasserkraft im vorgesehenen Umfang f\u00f6rdern?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In Artikel\u00a07a Absatz\u00a04 des Energiegesetzes (EnG) ist festgehalten, dass f\u00fcr die Kleinwasserkraft maximal 50 Prozent der gesamten F\u00f6rdermittel verwendet werden k\u00f6nnen. F\u00fcr die \u00fcbrigen Technologien wurden Maximalanteile zwischen 5 und 30 Prozent festgelegt. Die Summe aller Maximalanteile ist jedoch gr\u00f6sser als 100 Prozent. Real verf\u00fcgbar sind aber schlussendlich nur 100 Prozent (Gesamtdeckel). Der Gesetzgeber wollte damit eine gewisse Flexibilit\u00e4t und Durchl\u00e4ssigkeit gew\u00e4hrleisten.
Das bestehende System funktioniert nach dem Prinzip \"wer zuerst kommt, wird zuerst bedient\". Weil nun aufgrund der eingegangenen Anmeldungen die Summe aller Zuschl\u00e4ge das Maximum von 100 Prozent (Gesamtdeckel) bereits erreicht hat, musste ein genereller Bescheidstopp verf\u00fcgt werden. Das heisst, dass andere Technologien (z. B. Wind, Biomasse und PV) ihre Maximalanteile sehr rasch voll bzw. nahezu voll ausgesch\u00f6pft haben, sodass f\u00fcr die Wasserkraft nicht mehr der gesamte 50-Prozent-Anteil verf\u00fcgbar ist.
Das Problem kann nur durch eine Revision auf Gesetzesebene (EnG) dauerhaft gel\u00f6st werden, indem eine Anhebung (oder Aufhebung) des Gesamtdeckels erfolgt. Bis Mitte Jahr wird dem Bundesrat ein Bericht vorgelegt, der aufgrund der bisherigen Erfahrungen mit diesem neuen F\u00f6rderinstrument die aktuelle Situation analysiert und entsprechende Verbesserungsvorschl\u00e4ge macht.
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