Zunehmend verlangt der Bund von den Kantonen die Vorfinanzierung von Bauprojekten, die vom Bund finanziert oder mitfinanziert werden m\u00fcssten.
- Wie hoch ist aktuell der Gesamtbetrag der gew\u00e4hrten Vorfinanzierungen durch die Kantone und damit die Verschuldung gegen\u00fcber den Kantonen?
- Wie hoch sind die dadurch entstehenden Zinslasten f\u00fcr die Kantone?
- Wann werden diese Schulden zur\u00fcckbezahlt?
- Mit welcher zeitlichen Verbindlichkeit?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bund verlangt von den Kantonen keine Vorfinanzierung; es sind vielmehr in gewissen Situationen die Kantone, die \"ihre Bundesprojekte\" dank einer kantonalen Vorfinanzierung beschleunigen m\u00f6chten.
Gest\u00fctzt auf das Infrastrukturfondsgesetz finanziert der Bund u. a. Beitr\u00e4ge an Massnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in St\u00e4dten und Agglomerationen. In diesem Bereich kommt es systembedingt zu Vorfinanzierungen durch die Kantone, da der Baubeginn der dringlichen Projekte noch 2008 erfolgen musste. Einige grosse Projekte (M2 in Lausanne, Ausbau Tramnetz Genf, Stadtbahn Glatttal) wurden von den Kantonen lange vor der Beratung des Infrastrukturfondsgesetzes in Angriff genommen. Dabei wussten die Kantone noch nicht, ob und auf welche Weise der Bund einen Beitrag leisten w\u00fcrde. Die Zahlungen des Fonds k\u00f6nnen unter diesen Umst\u00e4nden mit dem Baufortschritt nicht Schritt halten (Verschuldungsverbot des Fonds).
Insgesamt haben die Kantone f\u00fcr dringliche Schienenprojekte des Infrastrukturfonds bislang rund 220 Millionen Franken vorfinanziert, davon 200 Millionen Franken f\u00fcr die schon l\u00e4nger im Bau befindlichen Projekte M2, Tram Genf und Stadtbahn Glatttal. Die restlichen 20 Millionen Franken beziehen sich auf 2008 neu in Angriff genommene dringliche Projekte. Die R\u00fcckzahlung an die Kantone ist bis 2014 vorgesehen.
Die genaue H\u00f6he der Vorfinanzierungen f\u00fcr Strassenprojekte l\u00e4sst sich derzeit auf Bundesebene nicht erfassen. Generell gilt, dass der Bund keine Zinsen auf die Vorfinanzierungen bezahlt. Der R\u00fcckzahlungstermin richtet sich nach der Liquidit\u00e4t des Infrastrukturfonds.
Im Bahnbereich wird derzeit zudem das Projekt DML vom Kanton Z\u00fcrich vorfinanziert. Der Kanton Z\u00fcrich hat gem\u00e4ss den dem Bundesrat vorliegenden Informationen per Ende 2008 rund 60 Millionen Franken vorfinanziert. Der Vorfinanzierungsbetrag des Kantons Z\u00fcrich wird bis 2013 kumuliert rund 500 Millionen Franken betragen. Die R\u00fcckzahlung dieser Vorsch\u00fcsse ist f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 vorgesehen.
In verschiedenen Kantonen wird die Vorfinanzierung von ZEB-Projekten diskutiert, es gibt aber noch keine Vereinbarungen. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr derartige Vorfinanzierungen wird erst mit dem ZEB-Gesetz geschaffen.
\u00dcber die Zinslasten, die den Kantonen entstehen, liegen dem Bundesrat keine Angaben vor.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1237161600000)\/","SubmittedBy":"Binder Max","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1237161600000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"24","Category":null,"Modified":"\/Date(1690485771393)\/","SubmissionDate":"\/Date(1237161600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4807,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Finanzwesen"}}