Am 17. Mai 2009 stimmen die Schweizerinnen und Schweizer \u00fcber die Einf\u00fchrung von biometrischen P\u00e4ssen und Identit\u00e4tskarten ab.
In seiner Medienmitteilung vom 29. Oktober 2008 bemerkt das Eidgen\u00f6ssische Justiz- und Polizeidepartement, dass bei einem Nein gepr\u00fcft w\u00fcrde, ob allenfalls eine neue referendumsf\u00e4hige Vorlage ausgearbeitet werden kann. In jedem Fall kann die Frist f\u00fcr die Umsetzung der EG-Verordnung \u00fcber P\u00e4sse und Reisedokumente, die auf den 1. M\u00e4rz 2010 angesetzt ist, nicht eingehalten werden.
Ist es dem Bundesrat zufolge nicht angebracht, sich ab sofort auf die Ablehnung des Gesetzes vorzubereiten und einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten, in dem lediglich die Mindestanforderungen des Schengen-Durchf\u00fchrungs\u00fcbereinkommens \u00fcbernommen werden?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ob nach einem allf\u00e4lligen Volks-Nein eine neue Vorlage zur Revision des Ausweisgesetzes und zur definitiven Einf\u00fchrung eines Schweizer E-Passes geschaffen werden kann, ist fraglich. Analysen und Diskussionen nach dem Urnengang werden zeigen, ob trotz Volks-Nein ein Spielraum daf\u00fcr besteht. Eine einfache, rasche L\u00f6sung d\u00fcrfte es jedenfalls nicht geben, was wiederum dazu f\u00fchren d\u00fcrfte, dass der Termin zur Umsetzung der EG-Ausweisverordnung, der 1. M\u00e4rz 2010, nicht gehalten werden kann. Es w\u00fcrde dann also das bereits geschilderte Verfahren beginnen, das zum Ausschluss aus Schengen/Dublin f\u00fchren kann.
Im \u00dcbrigen sei darauf hingewiesen, dass das Referendums-Komitee verlangt, \"dass jede B\u00fcrgerin und jeder B\u00fcrger auch weiterhin w\u00e4hlen kann, ob sie/er einen biometrischen oder einen nicht-biometrischen Pass will\". Diese Forderung vertr\u00e4gt sich weder mit dem Schengen-Assoziierungsabkommen noch mit dem Visa Waiver Program (WWP) der USA.
Die Einf\u00fchrung von E-P\u00e4ssen ist n\u00e4mlich auch Voraussetzung daf\u00fcr, dass Schweizerinnen und Schweizer auch in Zukunft f\u00fcr eine Reise in und durch die USA kein Visum beantragen m\u00fcssen. Ohne definitive Einf\u00fchrung von E-P\u00e4ssen ist der Ausschluss der Schweiz aus dem sowohl f\u00fcr Privatpersonen als auch f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft wichtigen WWP der USA besiegelt. Alle Schweizerinnen und Schweizer m\u00fcssen dann f\u00fcr die Reisen in und durch die USA zus\u00e4tzlich zu ihrem Pass ein Visum haben, unabh\u00e4ngig davon, welches Passmodell sie haben (Pass 03 oder Pass 06). Ein US-Visum kostet rund 170 Franken und bedingt eine pers\u00f6nliche Vorsprache bei der US-Botschaft in Bern.
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