Anl\u00e4sslich der Bundesratswahl vom 10. Dezember 2008 machte SF DRS im Nationalratssaal verdeckte Mitschnitte von Gespr\u00e4chen zwischen Nationalrat Brunner Toni und anderen Ratsmitgliedern. Nationalratspr\u00e4sidentin Simoneschi-Cortesi verlangte darauf vom Schweizer Fernsehen eine umfassende Erkl\u00e4rung, wie es zum Vorfall kommen konnte. Diese Erkl\u00e4rung hat das Schweizer Fernsehen nun beigebracht, sie aber als vertraulich deklariert.
Was stuft das B\u00fcro h\u00f6her ein, den Wunsch vom Schweizer Fernsehen auf Vertraulichkeit oder den Anspruch der betroffenen Ratsmitglieder auf volle Transparenz?
F\u00fcr die Behandlung des Gesch\u00e4ftes war das B\u00fcro der Vereinigten Bundesversammlung zust\u00e4ndig.
Das B\u00fcro des Nationalrates kann deshalb bei dieser Frage nur zum Grundsatz der Vertraulichkeit Stellung nehmen.
Unterlagen f\u00fcr die Beratungen der parlamentarischen Kommissionen und auch der Ratsb\u00fcros unterliegen gem\u00e4ss Artikel\u00a047 des Parlamentsgesetzes der Vertraulichkeit. Die Akteneinsichtsrechte der Ratsmitglieder sind in der Parlamentsverwaltungs-Verordnung geregelt. Die Unterlagen unterstehen demnach nicht aufgrund eines Wunsches vom Schweizer Fernsehen, sondern aufgrund des Parlamentsrechtes der Vertraulichkeit.
Gem\u00e4ss Parlamentsgesetz sind die Kommissionen und auch die B\u00fcros gehalten, die \u00d6ffentlichkeit \u00fcber die Ergebnisse ihrer Beratungen zu informieren. Dementsprechend hat das B\u00fcro der Vereinigten Bundesversammlung am 13. Februar 2009 mit einer Medienmitteilung informiert. Im Communiqu\u00e9 werden nicht nur die Entscheide des B\u00fcros, sondern auch die \u00dcberlegungen, die dazu f\u00fchrten, wiedergegeben. Im Sinne der Transparenz wurde die Medienmitteilung allen Ratsmitgliedern zugestellt.