Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass das Ergebnis der Volksabstimmung im Kanton Z\u00fcrich \u00fcber die Beh\u00f6rdeninitiative II (Kein Pistenaus- und -neubau) auf dem Flughafen Z\u00fcrich im laufenden SIL-Prozess ber\u00fccksichtigt werden soll?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat folgt bei seinen Entscheidungen im SIL-Prozess und zur Zukunft des Flughafens Z\u00fcrich dem Bericht \u00fcber die Luftfahrtpolitik der Schweiz vom 10. Dezember 2004. Darin hat der Bundesrat festgestellt, dass der Flughafen Z\u00fcrich eine Schl\u00fcsselinfrastruktur darstellt und sein reibungsloses Funktionieren f\u00fcr die Schweiz von gr\u00f6sster Bedeutung ist. Er soll weiterhin die geeignete Infrastruktur bereitstellen, um ab Z\u00fcrich m\u00f6glichst gute Direktverbindungen in Europa und zu den weltweiten Zentren zu unterhalten. Generell gilt f\u00fcr den Bundesrat aber auch, dass nicht nur die zu erwartende Nachfrage, sondern auch Nachhaltigkeits\u00fcberlegungen zu ber\u00fccksichtigen sind.
Die Volksabstimmung \u00fcber die Beh\u00f6rdeninitiative \"Kein Pistenaus- und -neubau\" verpflichtet die kantonalen Beh\u00f6rden, darauf hinzuwirken, dass Pistenausbauten unterbleiben. Die von der kantonalen Initiative beabsichtigte \u00c4nderung des Flughafengesetzes w\u00fcrde den Bund rechtlich nicht binden. Fest steht aber, dass der Bund bei seinen Entscheidungen zur Flughafenplanung s\u00e4mtliche Dimensionen der Nachhaltigkeit ber\u00fccksichtigt. Deshalb kommt auch dieser kantonalen Abstimmung, die den Willen der Bev\u00f6lkerung des Standortkantons wiedergibt, erhebliche Bedeutung zu.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1243900800000)\/","SubmittedBy":"Hany Urs","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":9,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"UVEK","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"48","Category":null,"Modified":"\/Date(1690545318063)\/","SubmissionDate":"\/Date(1243900800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Verkehr"}}