Durch die Aufhebung der staatlichen Mengensteuerung per 1. Mai 2009 ist die Milchproduktion ausser Kontrolle geraten. Die Folgen sind ein tiefer Preis und eine ungewisse Zukunft f\u00fcr die Milchproduzenten.
1. Es wird ein Milchproduktionsabfluss in die zentral gut gelegenen Produktionsstandorte erfolgen. Wie sollen Milchproduzenten in entlegenen Regionen sowie im H\u00fcgel- und Berggebiet noch \u00fcberleben?
2. M\u00fcssten zum Schutz dieser Verlierer nicht Massnahmen getroffen werden?
3. Ist diese Entwicklung im Sinne des Bundesrates?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die weltweite Wirtschaftskrise, der starke Schweizerfranken und die letztj\u00e4hrigen Preisbeschl\u00fcsse sind gr\u00f6sstenteils verantwortlich f\u00fcr die Probleme auf dem Milchmarkt und nicht die Aufhebung der staatlichen Milchkontingentierung auf den 1. Mai 2009. Wie in den meisten EU-L\u00e4ndern wurde auch in Deutschland die Milchquote vom 1. April 2008 bis 31. M\u00e4rz 2009 nicht vollst\u00e4ndig ausgen\u00fctzt (99 Prozent), und trotzdem bestehen gravierende Absatzprobleme.
Zu den Fragen:
1. Milchproduzenten im H\u00fcgel- und Berggebiet haben insbesondere bei einer lokalen Verwertung der Milch, beispielsweise zu regionalen Spezialit\u00e4ten oder Produkten mit gesch\u00fctzten Ursprungsbezeichnungen, gute Zukunftschancen. In diesem Zusammenhang f\u00f6rdert der Bund mit Investitionshilfen Projekte zur regionalen Entwicklung nach Artikel\u00a093 Absatz\u00a01 Buchstabe\u00a0c des Landwirtschaftsgesetzes. Die Daten des Milchjahres 2007/08 zeigen, dass weiterhin etwa 1 Million Tonnen Verkehrsmilch (31 Prozent) im Berggebiet erzeugt wird. Eine Verschiebung der Milchproduktion ins Talgebiet konnte bisher nicht festgestellt werden.
2. Der Bundesrat hat bei der Umlagerung von Marktst\u00fctzungsmitteln in Direktzahlungen die Beitr\u00e4ge f\u00fcr die Tierhaltung unter erschwerenden Produktionsbedingungen um rund 70 Millionen Franken und die S\u00f6mmerungsbeitr\u00e4ge um rund 10 Millionen Franken per 2009 erh\u00f6ht. Mit beiden Massnahmen werden Viehhalter im Berg- und S\u00f6mmerungsgebiet direkt mit 460 Millionen Franken pro Jahr unterst\u00fctzt. Auch mit Investitionshilfen tr\u00e4gt der Bund weiterhin dazu bei, die Standortnachteile der Berglandwirtschaft auszugleichen.
3. Der Bundesrat hat somit bereits Massnahmen zur St\u00e4rkung der Milchproduktion in entlegenen Regionen getroffen. Er wird die betriebswirtschaftlichen Ergebnisse der Landwirtschaftsbetriebe in diesen Regionen weiter beobachten und n\u00f6tigenfalls Anpassungen vornehmen.
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