In der Antwort des Bundesrates vom 20. Mai 2009 auf meine Interpellation 09.3320, \"Sondereinheit Tigris der Bundespolizei\", vom 20. M\u00e4rz 2009 wurden konkrete Fragen zum Thema Miteinbezug und Anh\u00f6rung der Kantone nur ausweichend beantwortet.
Daher noch einmal:
- Wurden die Kantone beim Aufbau dieser Sondereinheit angeh\u00f6rt und mit einbezogen?
- Falls ja, wie haben sich die Kantone (inhaltlich) dazu ge\u00e4ussert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Kantone sind \u00fcber die gemeinsame Plattform Bund-Kanton, Arbeitsgruppe \"Agoz\" (Arbeitsgruppe f\u00fcr die operationelle Zusammenarbeit), von Anfang an \u00fcber die Einsatzgruppe und ihr Aufgabenspektrum orientiert worden. Mit Teilnahme und Anwesenheit von Chefs der Kriminalpolizeien als Repr\u00e4sentanten der verschiedenen Regionen sowie der Vereinigung der schweizerischen Kriminalpolizeichefs war ein stufengerechter Informationsfluss sichergestellt. Es bestand jederzeit die M\u00f6glichkeit, Fragen zu stellen und Einw\u00e4nde oder Stellungnahmen bez\u00fcglich der Einsatzgruppe vorzubringen. Da seitens der Kantone keine substanziellen Vorbehalte ge\u00e4ussert wurden, bestand keine Notwendigkeit oder Veranlassung dazu, die Kantone noch in einer anderen Form einzubeziehen.
Auch anl\u00e4sslich der regelm\u00e4ssig stattfindenden Tagungen der Vereinigung der schweizerischen Kriminalpolizeichefs kamen weder Einwendungen noch Bemerkungen betreffend m\u00f6gliche Infragestellung der Einsatzgruppe Tigris. Dies untermauert die Tatsache, dass die Kantone von Anfang an offen \u00fcber die EG Tigris informiert wurden, deren Aufgabengebiet und Eins\u00e4tze klar abgesteckt waren, sodass keinerlei Kompetenzgerangel zu den Kantonen bestand.
Im September 2005 orientierte der damalige Chef der Bundeskriminalpolizei ausserdem die Konferenz der kantonalen Polizeikommandanten der Schweiz anl\u00e4sslich der ordentlichen Herbstversammlung.
Seitens der Polizeikommandanten wurden damals Fragen \u00fcber das Einsatzspektrum und die Schnittstellen zu den kantonalen Polizeibeh\u00f6rden gestellt, welche vollumf\u00e4nglich und zur Zufriedenheit aller beantwortet wurden.
Schliesslich erfolgten und erfolgen auch die operativen Eins\u00e4tze der EG Tigris nur nach R\u00fccksprache mit der zust\u00e4ndigen kantonalen Polizeibeh\u00f6rde. Es gab auch Einsatzf\u00e4lle, wo Tigris auf Begehren eines oder mehrerer Kantone unterst\u00fctzend mitgewirkt hat, wenn die Kantone nicht in der Lage waren, selber oder im Rahmen der \u00fcblichen interkantonalen Zusammenarbeit gewisse Operationen durchzuf\u00fchren.
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