Welche anderen nichtausgeschriebenen Informatikbeschaffungen (inklusive wiederkehrender Lizenzvertr\u00e4ge) \u00fcber 250 000 Franken wurden nebst dem soeben unterzeichneten 42-Millionen-Vertrag mit Microsoft in den letzten drei Jahren von Bundesstellen bzw. bundesnahen Betrieben get\u00e4tigt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"F\u00fcr die Beschaffung von Informatikmitteln gelten die Bestimmungen des Bundesbeschaffungsrechtes. Dieses sieht bei einem Auftragswert ab rund 250 000 Franken im Regelfall die Ausschreibung des Bedarfes im offenen oder im selektiven Vergabeverfahren vor. Das Bundesbeschaffungsrecht tr\u00e4gt aber auch den verschiedenen Situationen praxisgerecht Rechnung, in denen ein Ausschreibungsverfahren nicht durchzuf\u00fchren ist. Bei Vorliegen der entsprechenden Voraussetzungen sind Vergaben von Auftr\u00e4gen auch direkt an einen Anbieter m\u00f6glich, ohne vorg\u00e4ngiges Ausschreibungsverfahren. Die einschl\u00e4gigen Bestimmungen dazu finden sich im Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Art. 3 und 16) und in der Verordnung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (Art. 13, 35 und 36).
Vergaben ohne Ausschreibungsverfahren sind also durchaus rechtlich vorgesehen und zul\u00e4ssig, auch im Informatikbereich. In den letzten drei Jahren wurden von der Bundesverwaltung im Informatikbereich total rund 90 Auftr\u00e4ge mit einem Auftragswert von \u00fcber 250 000 Franken aufgrund folgender Gr\u00fcnde freih\u00e4ndig vergeben:
- aufgrund technischer Besonderheiten des Auftrages;
- Leistungen zur Ersetzung, Erg\u00e4nzung oder Erweiterung bereits erbrachter Leistungen;
- wegen Dringlichkeit der Auftragsvergabe;
- weil das Beschaffungsrecht f\u00fcr Auftr\u00e4ge nicht anwendbar ist, die aufgrund eines v\u00f6lkerrechtlichen Vertrages \u00fcber ein von einer Staatengemeinschaft zu realisierendes Objekt vergeben werden (vorwiegend zur Umsetzung der Schengen/Dublin-Assoziierungsabkommen);
- aus Gr\u00fcnden des Schutzes geistigen Eigentums;
- weil das Beschaffungsrecht f\u00fcr Auftr\u00e4ge nicht anwendbar ist, wenn die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit gef\u00e4hrdet w\u00fcrden;
- weil im vorg\u00e4ngig erfolgten Vergabeverfahren kein g\u00fcltiges Angebot eingegangen war.
Angaben zu den Beschaffungen der bundesnahen Betriebe liegen uns aktuell nicht vor, da diese in eigener Kompetenz und nicht via Bundesverwaltung beschaffen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1243900800000)\/","SubmittedBy":"Graf-Litscher Edith","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1243900800000)\/","ResponsibleDepartment":7,"ResponsibleDepartmentName":"Finanzdepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EFD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"4","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531661990)\/","SubmissionDate":"\/Date(1243900800000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4809,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Staatspolitik"}}