- Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat die neusten Asylzahlen von Eurostat vom 8. Mai 2009, welche zeigen, dass die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU-27 im Jahr 2008 bei 27 Prozent liegt, w\u00e4hrenddem in der Schweiz fast 76 Prozent der Asylbewerber anerkannt werden?
- Was unternimmt er, damit die Schweiz als Asylstaat weniger attraktiv ist?
- Versagt das neue Dublin-R\u00fcck\u00fcbernahmesystem?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Anerkennungsquote betrug im Jahr 2008 gem\u00e4ss Schweizer Asylstatistik 23 Prozent. In den ersten vier Monaten des Jahres 2009 ist die Anerkennungsquote auf 14,9 Prozent gesunken. Ein aussagekr\u00e4ftiger Vergleich mit anderen europ\u00e4ischen Staaten ist sehr schwierig, da die Anerkennungsquoten je nach Land zum Teil sehr unterschiedlich berechnet werden. So existieren in den europ\u00e4ischen Staaten unterschiedlichste Schutz-, Aufnahme- und Verbleibekategorien, die in der Berechnung der Anerkennungsquote ber\u00fccksichtigt bzw. weggelassen werden. In der von Eurostat am 8. Mai 2009 publizierten Statistik wurden beispielsweise 3628 kantonale H\u00e4rtefallregelungen als \"positive Entscheide\" mitgez\u00e4hlt, obwohl diese F\u00e4lle nicht zur Grundmenge erstinstanzlicher Asylerledigungen im Jahre 2008 geh\u00f6ren. Die EU-Statistik verwendet somit eine von der Schweizer Definition markant abweichende Z\u00e4hlweise.
Der Bundesrat unternimmt alles, um die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Zielland f\u00fcr irregul\u00e4re, nichtschutzbed\u00fcrftige Migranten zu senken: Konkrete Massnahmen hierf\u00fcr sind vor allem die Bezeichnung von verfolgungssicheren Staaten, die konsequente Behandlung von Dublin-F\u00e4llen, die beschleunigte Erledigung von Asylgesuchen, die mit einem Nichteintretensentscheid oder mit einem negativen Entscheid verbunden mit einer Wegweisung abgeschlossen werden k\u00f6nnen, und eine konsequente R\u00fcckf\u00fchrung rechtskr\u00e4ftig abgewiesener Personen.
Das am 12. Dezember 2008 in Kraft gesetzte Dublin-Assoziierungsabkommen zeigt eine positive Wirkung. Die Zusammenarbeit mit den Dublin-Staaten funktioniert gut. Bis Ende April 2009 erhielt die Schweiz 781 Zustimmungen f\u00fcr R\u00fcck\u00fcberstellungen von Asylsuchenden; 357 Personen konnten bereits in den zust\u00e4ndigen Dublin-Staat zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.
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