- Welche Erh\u00f6hung bestehender Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben bzw. welche neuen Steuern, Geb\u00fchren und Abgaben plant der Bundesrat bis Ende 2010?
- Wie viel machen die Erh\u00f6hungen bzw. Neueinf\u00fchrungen im Einzelnen aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei den Fiskaleinnahmen geht der Bundesrat f\u00fcr 2010 derzeit von zwei Erh\u00f6hungen aus: Zum einen soll die Mehrwertsteuer f\u00fcr die Finanzierung der IV um 0,4 Prozentpunkte angehoben werden. Die damit verbundenen Mehreinnahmen belaufen sich auf rund 1100 Millionen Franken pro Jahr. Die Erh\u00f6hung h\u00e4ngt vom Ausgang der Volksabstimmung im September ab. Zum Zweiten besteht die M\u00f6glichkeit einer Erh\u00f6hung der CO2-Abgabe auf Brennstoffen von 12 Franken pro Tonne auf 36 Franken pro Tonne CO2. Die damit verbundenen Mehreinnahmen gegen\u00fcber dem Voranschlag 2009 w\u00fcrden sich auf 400 Millionen Franken belaufen. Die Erh\u00f6hung h\u00e4ngt vom CO2-Ausstoss im Jahr 2008 ab, die entsprechenden Daten werden Ende Juni vorliegen. Gem\u00e4ss aktuellem Wissensstand ist es sehr unsicher, ob die Zielwerte verfehlt werden und die Anhebung des Satzes wirklich n\u00f6tig wird. Zwei Drittel der CO2-Abgabe werden der Bev\u00f6lkerung bzw. der Wirtschaft zur\u00fcckverteilt, und ein Drittel (maximal 200 Millionen Franken) wird - gem\u00e4ss den Beschl\u00fcssen des Parlamentes in diesem Jahr - f\u00fcr energetische Geb\u00e4udesanierungen eingesetzt.
Demgegen\u00fcber entfalten die Sofortmassnahmen bei der Ehepaarbesteuerung im Jahr 2010 ihre volle Entlastungswirkung. Die damit verbundenen Mindereinnahmen belaufen sich auf \u00fcber 500 Millionen Franken.
Der Bund erhebt eine Vielzahl von Geb\u00fchren und Abgaben, die in der Summe aber einen relativ geringen Anteil an den Bundeseinnahmen ausmachen. Grunds\u00e4tzlich sind Erh\u00f6hungen bei den Geb\u00fchren und Abgaben nur zul\u00e4ssig, wenn die Vollkosten der damit abzugeltenden Leistungserbringung nicht gedeckt sind. Gem\u00e4ss aktuellem Planungsstand nehmen die Entgelte (worunter Geb\u00fchren und Abgaben fallen) im Voranschlag 2010 gegen\u00fcber dem Voranschlag 2009 um lediglich 11 Millionen Franken bzw. 0,8 Prozent auf 1376 Millionen Franken zu.
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