Bundesrat Leuenberger hat sich sowohl bei seinem Besuch in Nairobi im Jahr 2006 als auch bei jenem in Berlin 2007 f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer weltweiten CO2-Abgabe eingesetzt, um damit die Ursachen und Folgen der Klimaerw\u00e4rmung anzugehen. Der Bundesrat greift diese Idee jedoch in den angek\u00fcndigten \u00c4nderungen f\u00fcr die Revision des CO2-Gesetzes nicht auf.
W\u00e4re es nicht angezeigt, mit Verfassungs- oder Gesetzes\u00e4nderungen zu signalisieren, dass sich die Schweiz auf die Einf\u00fchrung einer weltweiten CO2-Abgabe vorbereitet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Schweiz stellt schon heute im Rahmen verschiedener Aktivit\u00e4ten der Entwicklungszusammenarbeit Mittel im Umfang von j\u00e4hrlich etwa 80 Millionen Franken f\u00fcr klimarelevante Massnahmen zur Verf\u00fcgung.
Der Bundesrat ist sich bewusst, dass die zus\u00e4tzliche Finanzierung von Reduktions- und Anpassungsmassnahmen in Entwicklungsl\u00e4ndern ein wichtiges Element einer Einigung an der Klimakonferenz in Kopenhagen im Dezember 2009 sein wird. Er hat deshalb f\u00fcr die Finanzierung der k\u00fcnftigen Anpassungsmassnahmen eine weltweite Abgabe auf CO2 vorgeschlagen. Dieser Finanzierungsmechanismus wird zusammen mit anderen Ideen in Kopenhagen besprochen.
Die nationale Umsetzung eines solchen Mechanismus wird erst nach den Beschl\u00fcssen von Kopenhagen in die Wege geleitet werden k\u00f6nnen. Zum jetzigen Zeitpunkt ist noch nicht klar, wie der k\u00fcnftige Finanzmechanismus f\u00fcr das internationale Klimaregime aussehen wird. Der Bundesrat wird jedoch die n\u00f6tigen Massnahmen auf schweizerischer Ebene vorschlagen, sobald auf internationaler Ebene die entsprechenden Beschl\u00fcsse gefasst worden sind.
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