Das Doppelbesteuerungsabkommen, das am 28. August 2009 mit Frankreich unterzeichnet worden ist, l\u00f6st Unsicherheit bez\u00fcglich der rechtlichen Tragweite des Textes aus. Konkret ist der Wortlaut in Artikel\u00a010 weiter gefasst als jener in den anderen, schon unterzeichneten DBA.
Verfolgt die Schweiz bez\u00fcglich der DBA eine einzige und einheitliche Praxis gegen\u00fcber allen Abkommenspartnern, oder f\u00fchrt die abweichende Bestimmung im schweizerisch-franz\u00f6sischen \u00c4nderungsprotokoll zu einer Sonderbehandlung Frankreichs gegen\u00fcber den anderen Staaten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Bei internationaler Amtshilfe gest\u00fctzt auf ein bilaterales Doppelbesteuerungsabkommen ist der konkrete Name des mutmasslichen Informationsinhabers, z. B. einer Bank, zwingend n\u00f6tig.
Schon aus praktischen Gr\u00fcnden kann die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung keine internationale Amtshilfe an eine ausl\u00e4ndische Steuerbeh\u00f6rde leisten, sofern im Amtshilfegesuch der Name des mutmasslichen Informationsinhabers, z. B. der Name einer Bank, nicht genannt wird. Da in der Schweiz mehr als 300 Banken ans\u00e4ssig sind, kann einem solchen Gesuch ohne Angabe der Bank nicht entsprochen werden. Aus diesem Grund wurde - mit Ausnahme des revidierten Doppelbesteuerungsabkommens mit Frankreich - in allen anderen bisher paraphierten Abkommen der Name des mutmasslichen Informationsinhabers (z. B. der Bank) als Voraussetzung im Gesuch verlangt. Frankreich forderte in den Verhandlungen mit der Schweiz den Standard gem\u00e4ss Steuerinformationsaustauschabkommen der OECD von 2002, dem sogenannten Tax Information Exchange Agreement. Diesen Standard hat Frankreich bereits in Doppelbesteuerungsabkommen mit anderen Staaten vereinbart. Die franz\u00f6sische Delegation nahm in den Verhandlungen davon Kenntnis, dass die Schweiz ausserstande sein wird, franz\u00f6sische Ersuchen ohne explizite Angabe des Informationsinhabers (z. B. der Bank) zu behandeln, und akzeptierte dies.
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