Der Bericht der EFV zur Haushaltneutralit\u00e4t des NFA vom 20. Mai 2009 zeigt f\u00fcr das Jahr 2008 eine Abweichung von 100 Millionen Franken zulasten der Kantone auf.
W\u00e4hrend der Erarbeitung des Entwurfes zum NFA hat der Bund immer wieder auf das Prinzip der Haushaltneutralit\u00e4t hingewiesen.
Eine Abweichung von 100 Millionen Franken, die 4 Prozent der gesamten Transfer- und Ausgleichszahlungen ausmacht, ist so gross, dass sie kompensiert werden m\u00fcsste.
Wird der Bundesrat diese Kompensation in den Geldfl\u00fcssen 2010 ber\u00fccksichtigen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"In allen drei NFA-Botschaften hat der Bundesrat seine Absicht bekr\u00e4ftigt, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten alle vier Jahre einen sogenannten Wirksamkeitsbericht vorzulegen, welcher \u00fcber Erfolg und Schwachstellen des neuen Systems Auskunft geben und insbesondere Entscheidgrundlagen f\u00fcr die jeweilige Neudotierung der Finanzausgleichsgef\u00e4sse liefern soll. Gem\u00e4ss der dritten NFA-Botschaft sollte im Rahmen des ersten Wirksamkeitsberichts (Zeithorizont 2010/11) auch die postulierte Einhaltung der Haushaltneutralit\u00e4t zwischen Bund und Kantonen aufgrund der Ergebnisse der Jahresrechnung 2008 \u00fcberpr\u00fcft werden. Im Falle einer gr\u00f6sseren Abweichung w\u00e4re im Rahmen der Neudotierung der Ausgleichsgef\u00e4sse per 1. Januar 2012 eine angemessene Anpassung der Dotierungen vorzunehmen.
Die FDK beantragte im Oktober 2007, die \u00dcberpr\u00fcfung der Haushaltneutralit\u00e4t gem\u00e4ss NFA zeitlich vorzuziehen. Damit wollte sie sicherstellen, dass bei einer gr\u00f6sseren Abweichung von der Haushaltneutralit\u00e4t eine vorzeitige Anpassung der Dotierung der Ausgleichsgef\u00e4sse m\u00f6glich w\u00e4re. Der Bundesrat stimmte dem Antrag der FDK zu und hat am 20. Mai 2009 den Bericht zur Kenntnis genommen und der FDK zugestellt.
Als Gesamtergebnis der \u00dcberpr\u00fcfung der Haushaltneutralit\u00e4t werden die Kantone im Vergleich zu den Annahmen gem\u00e4ss der dritten NFA-Botschaft (Finanzplanzahlen 2008) um 100 Millionen Franken zu stark belastet. Setzt man die Abweichung von 100 Millionen der Gesamtdotierung der Ausgleichsgef\u00e4sse im Umfang von rund 2,5 Milliarden gegen\u00fcber, so macht sie 4 Prozent aus. Vergleicht man die Gesamtabweichung mit dem Haushaltvolumen der Kantone und Gemeinden, so betr\u00e4gt sie bloss 0,1 Prozent.
Nach R\u00fccksprache mit der FDK wird die Frage der Haushaltneutralit\u00e4t im Rahmen der ordentlichen Vernehmlassung zum NFA-Wirksamkeitsbericht (Zeithorizont zweites Quartal 2010) thematisiert. Eine vorzeitige Anpassung der Ausgleichsgef\u00e4sse findet damit nicht statt. In Kenntnis der Ergebnisse der Vernehmlassung wird der Bundesrat seine Haltung darlegen und dem Parlament im Rahmen der Botschaft zur Neudotierung der NFA-Ausgleichsgef\u00e4sse f\u00fcr die Jahre 2012-2015 Antrag stellen.
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