Es kursieren immer mehr Ger\u00fcchte \u00fcber eventuelle \u00dcberwachungen, die von bestimmten ausl\u00e4ndischen Vertretungen auf unserem Territorium durchgef\u00fchrt werden. Mit entsprechender Ausr\u00fcstung w\u00e4re eine solche Vertretung in der Tat f\u00e4hig, Telefonabh\u00f6rungen in grossen Teilen des Landes und damit ausserhalb ihrer Rechtshoheit durchzuf\u00fchren.
1. Ist sich der Bundesrat dieser M\u00f6glichkeit bewusst?
2. Hat er schon eine \u00dcberpr\u00fcfung der Funkwellen, die von ausl\u00e4ndischen Vertretungen auf Schweizer Boden gesendet werden, durchgef\u00fchrt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Der Bundesrat ist sich der erw\u00e4hnten M\u00f6glichkeit bewusst, wobei die diesbez\u00fcglichen technischen M\u00f6glichkeiten sich vor allem auf die Mobiltelefonienetze konzentrieren und nur lokal wirksam sind. Der Bund verf\u00fcgt mit dem Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention im VBS \u00fcber eine Dienststelle, die sich mit allen Aspekten der \"Spionageabwehr\" besch\u00e4ftigt, also mit der Bek\u00e4mpfung jeglichen verbotenen Nachrichtendienstes auf Schweizer Territorium beauftragt ist. In diesem Zusammenhang verweist der Bundesrat auf seine j\u00e4hrliche Berichterstattung an das Parlament \u00fcber die T\u00e4tigkeiten der Sicherheitsorgane des Bundes gem\u00e4ss Artikel\u00a027 Absatz\u00a01 des Bundesgesetzes \u00fcber Massnahmen zur Wahrung der inneren Sicherheit (BWIS).
2. Der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention analysiert die M\u00f6glichkeiten zur illegalen Telefonabh\u00f6rung, die von ausl\u00e4ndischen Botschaften auf Schweizer Territorium ausgehen k\u00f6nnte. Bisher sind keine solchen konkreten Angriffe auf Schweizer Territorium bekannt. Der Dienst f\u00fcr Analyse und Pr\u00e4vention verf\u00fcgt derzeit nur \u00fcber wenige technische Instrumente und Methoden, um die verschiedenen M\u00f6glichkeiten technischer Angriffe auf Schweizer Fernmeldenetze festzustellen. Rechtliche Kompetenzen, die das Aufdecken solcher Angriffe erleichtern k\u00f6nnten, waren in der vom Bundesrat vorgeschlagenen \u00c4nderung des BWIS vorgesehen, die das Parlament in diesem Jahr dem Bundesrat zur \u00dcberarbeitung zur\u00fcckwies.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1252886400000)\/","SubmittedBy":"Hodgers Antonio","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1252886400000)\/","ResponsibleDepartment":6,"ResponsibleDepartmentName":"Departement f\u00fcr Verteidigung, Bev\u00f6lkerungsschutz und Sport","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"VBS","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"9","Category":null,"Modified":"\/Date(1690531816300)\/","SubmissionDate":"\/Date(1252886400000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Sicherheitspolitik"}}