Neu k\u00f6nnen sanierungsf\u00e4hige und sanierungswillige Unternehmen der Pensionskasse Ascoop in die Sammelstiftung Symova wechseln. In der Ascoop werden die Problemf\u00e4lle verbleiben. Ihnen droht wegen der Pensionskassensanierung der Konkurs.
1. Ist der Bundesrat bereit, einen runden Tisch mit allen Beteiligten zu organisieren, um L\u00f6sungen f\u00fcr deren Sanierung zu suchen?
2. Wie sehen die vom Bundesrat in Aussicht gestellten \"spezifischen L\u00f6sungsoptionen\" f\u00fcr Unternehmen aus?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Am 2. Juli 2008 hat der Bundesrat den Bericht zur Erf\u00fcllung der beiden Postulate Fluri 05.3247 und Lauri 05.3363 verabschiedet. Dieser h\u00e4lt fest, dass der Bund, abgesehen von der ordentlichen Aufsichtst\u00e4tigkeit des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen, gegen\u00fcber der Pensionskasse Ascoop in keiner direkten Beziehung steht. Der Bericht kommt zum Schluss, dass sich der Bund h\u00f6chstens als Miteigent\u00fcmer von der Ascoop angeschlossenen Unternehmen zum Handeln veranlasst sehen k\u00f6nnte.
1. Der Bund sieht sich vor diesem Hintergrund nicht in der Rolle, einen runden Tisch mit allen betroffenen Unternehmungen zu initialisieren.
2. Wie der bereits erw\u00e4hnte Bericht festh\u00e4lt, sind im Bedarfsfall mit jeder betroffenen Unternehmung und unter Einbezug aller Betroffenen - h\u00e4ufig handelt es sich dabei um Kantone - spezifische L\u00f6sungen zu suchen. Prim\u00e4r ist das Interesse des Bundes und der \u00fcbrigen Miteigent\u00fcmer ausschlaggebend. Ebenfalls zu pr\u00fcfen ist, ob das Unternehmen vorg\u00e4ngig alle zumutbaren Massnahmen zur Minderung der Probleme ergriffen hat. Zudem ist sicherzustellen, dass auch die \u00fcbrigen Aktion\u00e4re gem\u00e4ss ihrem Kapitalanteil bei einer allf\u00e4lligen Sanierung mitwirken. L\u00f6sungsoptionen k\u00f6nnen hier nicht abschliessend dargestellt werden, d\u00fcrften doch die Voraussetzungen bei jeder Unternehmung unterschiedlich sein. Denkbar ist z. B. die Umwandlung von Darlehen in Eigenkapital. Nicht zu vergessen ist jedoch, dass sich Bund und Kantone \u00fcber Abgeltungen bereits heute an den Kosten von Sanierungsmassnahmen beteiligen.
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