Die Feierlichkeiten zum Bundesfeiertag werden jedes Jahr \u00fcberschattet von den Immissionen des Feuerwerks, das zeitweilig die Grenzwerte von Luftreinhalte- und L\u00e4rmschutzverordnung massiv \u00fcberschreitet. Sch\u00e4den an Mensch und Tier sowie auch an Geb\u00e4uden treten regelm\u00e4ssig ein.
1. Wie beurteilt der Bundesrat die Folgen von Feuerwerk bez\u00fcglich Umweltschutz, L\u00e4rmschutz, Tierschutz und Brandschutz?
2. Welche Vollzugsdefizite der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden stellt er fest?
3. Sieht er Handlungsbedarf f\u00fcr eine Versch\u00e4rfung der relevanten Bestimmungen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das Bafu hat die Umweltauswirkungen von Feuerwerken abkl\u00e4ren lassen. Die 2001 durchgef\u00fchrte Studie kam zu folgenden Schl\u00fcssen: Bei grossen Feuerwerken ist die Feinstaubbelastung lokal beachtlich und kann bei empfindlich reagierenden Personen zu Atemwegsbeschwerden f\u00fchren. Zur gesamten Feinstaubimmission in der Schweiz tragen die Feuerwerke hingegen nur wenig, etwa 1 bis 2 Prozent, bei.
Der Feuerwerksl\u00e4rm kann von Menschen als l\u00e4stig empfunden werden. Haustiere reagieren darauf sehr unterschiedlich: Den einen macht er augenscheinlich keinen Eindruck, andere hingegen m\u00fcssen von ihren Halterinnen oder Haltern regelrecht in Schutz gebracht werden. Auch Wildtiere k\u00f6nnen durch Feuerwerksl\u00e4rm gest\u00f6rt werden, namentlich V\u00f6gel w\u00e4hrend der Brut oder bei der Mauser.
Im Umweltschutzrecht des Bundes sind f\u00fcr diese Art von Umweltbelastungen keine spezifischen Grenzwerte festgelegt. In Anbetracht der relativen Seltenheit von grossen Feuerwerken und ihrer hohen gesellschaftlichen Akzeptanz erachtet der Bundesrat dies zurzeit auch nicht als n\u00f6tig. Es ist allerdings nicht zu \u00fcbersehen, dass die Anzahl von Festivit\u00e4ten, die mit Feuerwerken untermalt werden, in den letzten Jahren gestiegen ist. Sollte sich dieser Trend fortsetzen, wird der Bundesrat diese Beurteilung \u00fcberpr\u00fcfen.
Feuerwerksk\u00f6rper enthalten Sprengstoffe und unterliegen deshalb zu Recht einer rigiden Kontrolle. Wie wichtig sie ist, hat das schwere Explosionsungl\u00fcck mit Feuerwerksk\u00f6rpern im holl\u00e4ndischen Enschede erst k\u00fcrzlich wieder gezeigt. Das wissen auch die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Fachbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone.
Gest\u00fctzt auf das Sprengstoffgesetz haben die Kantone die Kompetenz, zeitliche Begrenzungen f\u00fcr den Verkauf und das Abbrennen von Feuerwerk zu erlassen oder den Verkauf bestimmter Feuerwerksk\u00f6rper zu verbieten. Mehrere Kantone machen von dieser Kompetenz regelm\u00e4ssig Gebrauch.
Ein bundesweites Verbot von Feuerwerksk\u00f6rpern zu erlassen, erachtet der Bundesrat als unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig.
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