1. Ist der Bundesrat der Meinung, dass die Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) ihre Aufsicht auch auf nichtbeaufsichtigte Unternehmen ausdehnen soll?
2. Kraft welcher gesetzlichen Grundlage pr\u00fcft die RAB, ob Revisoren die Vorschriften zur Unabh\u00e4ngigkeit einhalten, und dies im Bereich der nichtbeaufsichtigten Revisoren?
3. Ist es in seinem Sinne, dass die RAB die amtlichen Erl\u00e4uterungen des Revisionsaufsichtsgesetzes entgegen der urspr\u00fcnglichen Formulierung uminterpretiert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"1. Die Eidgen\u00f6ssische Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde (RAB) ist in der Aus\u00fcbung ihrer Aufgaben an die Grundlagen im Revisionsaufsichtsgesetz (RAG) und im Vollzugsrecht sowie an die Vorgaben der einschl\u00e4gigen Rechtsprechung gebunden. Eine eigentliche Beaufsichtigung durch Inspektionen findet, wie der Name schon sagt, nur in Bezug auf die sogenannten staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen statt.
2. Der Gesetzgeber verfolgt mit der Neuordnung des Revisionsrechtes allerdings das Ziel, die Qualit\u00e4t aller Revisionsdienstleistungen zu verbessern und nicht nur derjenigen, die von staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen erbracht werden. Er hat daher f\u00fcr nicht staatlich beaufsichtigte Personen und Unternehmen eine Zulassungspflicht vorgesehen, welche die Funktion einer minimalen Qualit\u00e4tssicherung erf\u00fcllt.
Die RAB ist gesetzlich verpflichtet, die dauernde Erf\u00fcllung der Zulassungsvoraussetzungen zu \u00fcberpr\u00fcfen. Nat\u00fcrliche Personen m\u00fcssen dabei drei Voraussetzungen f\u00fcr die Zulassung erf\u00fcllen, n\u00e4mlich eine anerkannte Ausbildung, eine je nach Ausbildung unterschiedlich lange Fachpraxis und einen unbescholtenen Leumund (vgl. Art. 4 und 5 RAG).
W\u00e4hrend die beiden ersten Voraussetzungen in Gesetz und Verordnung klar umschrieben sind, ist das Erfordernis des unbescholtenen Leumunds bzw. der \"Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit\" (vgl. dazu die Konkretisierung des Bundesrates in Art. 4 der Revisionsaufsichtsverordnung) ein unbestimmter Rechtsbegriff. Es ist an der RAB als rechtsanwendende Beh\u00f6rde, hierzu eine Praxis zu entwickeln. Diese Praxis untersteht anschliessend der unabh\u00e4ngigen \u00dcberpr\u00fcfung durch die zust\u00e4ndigen Gerichte.
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit rechtskr\u00e4ftigem Urteil vom 16. Juli 2008 entschieden, dass der unbescholtene Leumund bzw. die Gew\u00e4hr des Revisors f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit fachliche Kompetenz und ein korrektes Verhalten im Gesch\u00e4ftsverkehr voraussetzt. Darunter f\u00e4llt insbesondere auch die Einhaltung der Rechtsordnung und nat\u00fcrlich des Revisionsrechtes. Letzteres umfasst u. a. auch die Vorschriften zur Unabh\u00e4ngigkeit des Revisors, welche als unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr eine glaubw\u00fcrdige Revision gilt. St\u00f6sst die RAB im Zusammenhang mit dem Zulassungsgesuch auf Hinweise darauf, dass der Gesuchsteller das Revisionsrecht verletzt haben k\u00f6nnte, so ist sie verpflichtet, den Sachverhalt abzukl\u00e4ren und zu pr\u00fcfen, ob die gesuchstellende Person noch Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit bietet.
Diese \u00dcberpr\u00fcfung der Gew\u00e4hr f\u00fcr eine einwandfreie Pr\u00fcft\u00e4tigkeit entspringt somit den gesetzlichen Zulassungsvoraussetzungen und darf nicht mit der Aufsicht durch die RAB verwechselt werden, wie sie in der Form von Inspektionen bei staatlich beaufsichtigten Revisionsunternehmen stattfindet.
3. Wie erw\u00e4hnt unterliegt die Praxis der RAB dem ordentlichen Beschwerdeweg. Gesuchstellerinnen und Gesuchstellern, die mit einem Zulassungsentscheid der RAB nicht einverstanden sind, steht es daher offen, Beschwerde vor Bundesverwaltungsgericht zu erheben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die bisherige Praxis der RAB als rechtm\u00e4ssig beurteilt. Der Bundesrat hat daher keinen Anlass, davon auszugehen, dass die RAB ihre Kompetenzen \u00fcberschreitet.
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