In den letzten Jahren entwichen im Schnitt j\u00e4hrlich etwa 2500 H\u00e4ftlinge aus dem Schweizer Straf- und Massnahmenvollzug, etwa 500 kehren nicht zur\u00fcck. Aus \"methodischen Gr\u00fcnden\" weist das Statistische Amt diese Entweichungen gesamtschweizerisch nicht mehr aus.
Wie gedenkt der Bundesrat diesen Missstand zu beheben und Einfluss auf die Kantone zu nehmen, um die Gef\u00e4ngnisse ausbruchsicherer zu gestalten?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Strafvollzug ist nach Artikel\u00a0123 Absatz\u00a02 der Bundesverfassung Aufgabe der Kantone. Sie errichten und betreiben die erforderlichen Gef\u00e4ngnisse und Anstalten. Der Bund unterst\u00fctzt sie lediglich mit Baubeitr\u00e4gen. Die Kantone sind demzufolge auch daf\u00fcr zust\u00e4ndig, dass die Bev\u00f6lkerung vor inhaftierten gemeingef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern gesch\u00fctzt ist. Nebst den vielen Gef\u00e4ngnissen f\u00fcr die Untersuchungshaft und den Vollzug von kurzen Strafen betreiben die Kantone offene Anstalten sowie sieben geschlossene Strafanstalten mit einem hohen Sicherheitsstandard.
Die in der Frage Wobmann erw\u00e4hnten 2625 Entweichungen wurden der Polizeilichen Kriminalstatistik 2007 entnommen. Diese Statistik litt schon seit Jahren unter diversen M\u00e4ngeln, u. a. wegen uneinheitlicher Definitionen und Erfassungskriterien. Namentlich der Begriff \"Entweichung\" umfasste Personen, die durch Anordnung einer Gerichts-, Strafverfolgungs- oder Verwaltungsbeh\u00f6rde in eine Anstalt (Verhaftungsanstalt, Massnahmenvollzugsanstalt, Heim, Klinik usw.) eingewiesen oder einem bestimmten Ort (Arbeitsort, Familie) zugewiesen wurden und sich von dort oder w\u00e4hrend eines Transportes unerlaubt entfernt hatten. Die Kantone haben auf Anfang 2009 in Zusammenarbeit mit dem Bundesamt f\u00fcr Statistik und dem Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement ein umfassendes Revisionsprojekt f\u00fcr eine neue polizeiliche Kriminalstatistik umgesetzt.
Aus Qualit\u00e4ts- und Aufwand-Nutzen-\u00dcberlegungen wurde dabei auf eine nationale Zusammenf\u00fchrung der Zahlen zu Entweichungen verzichtet.
Die sieben geschlossenen Strafanstalten mit hohem Sicherheitsstandard hatten in den Jahren 2007 und 2008 keine Fluchten ab Anstalt, sogenannte Ausbr\u00fcche, zu verzeichnen. Vereinzelte Entweichungen ab diesen Einrichtungen erfolgten ausschliesslich w\u00e4hrend Urlauben, Transporten, Aussenarbeiten oder Ausg\u00e4ngen. Sie betrafen nicht mehr als zehn F\u00e4lle pro Jahr.
Der Bundesrat stellt fest, dass die Kantone die Aufgabe des Vollzugs von Strafen und Massnahmen gem\u00e4ss den gesetzlichen Anforderungen erf\u00fcllen. Sie messen den sicherheitsrelevanten Aspekten einen hohen Stellenwert zu. Mit baulichen und betrieblichen Massnahmen werden die erforderlichen Vorkehrungen getroffen, um die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung vor gemeingef\u00e4hrlichen Straft\u00e4tern zu gew\u00e4hrleisten. Ausbr\u00fcche aus den gesicherten Einrichtungen wurden in den letzten beiden Jahren keine verzeichnet, und Entweichungen waren die Ausnahme. Der Bund hat keine Veranlassung, spezielle Massnahmen zu treffen.
","FederalCouncilProposal":null,"FederalCouncilProposalText":null,"FederalCouncilProposalDate":"\/Date(1253577600000)\/","SubmittedBy":"Rickli Natalie","BusinessStatus":229,"BusinessStatusText":"Erledigt","BusinessStatusDate":"\/Date(1253577600000)\/","ResponsibleDepartment":5,"ResponsibleDepartmentName":"Justiz- und Polizeidepartement","ResponsibleDepartmentAbbreviation":"EJPD","IsLeadingDepartment":true,"Tags":"12","Category":null,"Modified":"\/Date(1690551032887)\/","SubmissionDate":"\/Date(1253577600000)\/","SubmissionCouncil":1,"SubmissionCouncilName":"Nationalrat","SubmissionCouncilAbbreviation":"NR","SubmissionSession":4811,"SubmissionLegislativePeriod":48,"FirstCouncil1":null,"FirstCouncil1Name":null,"FirstCouncil1Abbreviation":null,"FirstCouncil2":null,"FirstCouncil2Name":null,"FirstCouncil2Abbreviation":null,"TagNames":"Recht Allgemein"}}