Der Sozialhilfestopp wurde als Massnahme pr\u00e4sentiert, welche die R\u00fcckkehr von Asylsuchenden in ihre Heimat beschleunigen soll. Dieses Ziel wurde mit der Massnahme nicht erreicht. Einige der Abgewiesenen sind schlicht ausserstande, in ihre Heimat zur\u00fcckzukehren. Sie erhalten eine stark begrenzte Nothilfe und leben in sehr schwierigen finanziellen Verh\u00e4ltnissen, die \u00fcber Jahre hinweg andauern k\u00f6nnen und h\u00e4ufig schwere psychische St\u00f6rungen verursachen, die eine Behandlung erfordern.
Was hat der Bundesrat vor, um diesem Problem Abhilfe zu schaffen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, deren Asylgesuch rechtskr\u00e4ftig abgelehnt wurde, haben die Schweiz zu verlassen. Im Rahmen des Asylverfahrens wurde festgestellt, dass deren Wegweisung zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Diese Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen die Schweiz freiwillig verlassen. Ein zwangsweiser Vollzug ist indes schwieriger, da sich ein Teil der Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder bei den Ausreisevorbereitungen nicht kooperativ verh\u00e4lt und dadurch die Ausreise verz\u00f6gert oder behindert.
Eine glaubw\u00fcrdige Migrationspolitik setzt jedoch voraus, dass einmal getroffene Entscheide konsequent vollzogen werden.
Der Sozialhilfestopp hat auch zum Ziel, dass Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, welche die Schweiz verlassen m\u00fcssen, ihrer Ausreiseverpflichtung selbstst\u00e4ndig nachkommen. Sie erhalten bei Bedarf die Nothilfe, dies auch im medizinischen Bereich.
Dem Bundesrat ist kein Fall bekannt, bei welchem die Nothilfe bzw. eine notwendige, medizinisch indizierte Behandlung nicht gew\u00e4hrt wurde. Den Anliegen verletzlicher Personen wird dabei besonders Rechnung getragen. Der Bundesrat erachtet den Sozialhilfestopp nach wie vor als wirkungsvolle und angemessene Massnahme.
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