- Wie stellt sich der Bundesrat zur \"vertraulichen Vernehmlassung\", welche den Adressaten knapp drei Wochen Zeit f\u00fcr eine Antwort l\u00e4sst und die Inkraftsetzung einen Monat sp\u00e4ter anordnet?
- Wie stellt er sich zur Tatsache, dass sich der Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr \u00fcber die bundesr\u00e4tliche Verordnung (V\u00fcpf) hinwegsetzt?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die technische Regelung der Internet\u00fcberwachung wird seit 2007 mit den Fernmeldedienstanbieterinnen diskutiert. Indem die Richtlinie sich so weit als m\u00f6glich an international g\u00e4ngigen Standards orientiert, wurde zusammen mit Vertretern der Fernmeldedienstanbieterinnen versucht, einen gr\u00f6sstm\u00f6glichen Konsens zu erreichen. Bei der zitierten Richtlinie handelt es sich um eine Ausleitungsvorschrift, wie Fernmeldedienstanbieterinnen Daten aus Internet\u00fcberwachungsmassnahmen auszuliefern haben.
Als Abschluss der intensiven Beratungen mit Vertretern der Fernmeldedienstanbieterinnen wurde eine Anh\u00f6rung - f\u00e4lschlicherweise wurde diese als Vernehmlassung tituliert - durchgef\u00fchrt, um so letzte Unstimmigkeiten beheben zu k\u00f6nnen. Als vertraulich wurde das Dokument deshalb klassifiziert, weil es sich nur an die Lawful-Interception-Verantwortlichen der Fernmeldedienstanbieterinnen richtet. Es wurde ebenfalls mit den Vertretern der Fernmeldedienstanbieterinnen vereinbart, die zitierte Richtlinie auf den 1. August 2009 in Kraft zu setzen und zu deren Umsetzung eine \u00dcbergangsfrist bis 31. Juli 2010 vorzusehen. Eine zu kurze Anh\u00f6rungsfrist und eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig kurze Inkraftsetzungsdauer sind somit nicht gegeben.
Gem\u00e4ss dem Bundesgesetz betreffend die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (B\u00fcpf; SR 780.1) werden IP-\u00dcberwachungsmassnahmen nach Artikel\u00a015 B\u00fcpf von den zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften oder Untersuchungsrichtern angeordnet und nach nachfolgender Genehmigung durch die zust\u00e4ndigen Zwangsmassnahmengerichte durch den Dienst ausgef\u00fchrt.
Die \u00dcberwachungstypen sind in der Verordnung \u00fcber die \u00dcberwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (V\u00fcpf; SR 780.1.1) nicht abschliessend geregelt. Der Dienst ist gem\u00e4ss Artikel\u00a033 Absatz\u00a01bis V\u00fcpf dazu verpflichtet, die technischen und administrativen Einzelheiten der einzelnen \u00dcberwachungstypen zu regeln. Da es sich bei der Kommunikation via das Internet zweifelsohne um eine \u00dcbertragung des Fernmeldeverkehrs im Sinne von B\u00fcpf bzw. V\u00fcpf handelt, setzt sich der Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr nicht \u00fcber die bundesr\u00e4tliche Verordnung hinweg, sondern pr\u00e4zisiert in der zitierten Richtlinie lediglich die zu deren Umsetzung unumg\u00e4nglichen Ausleitungsmodalit\u00e4ten.
\u00dcberwachungsmassnahmen stehen nicht expressis verbis in der V\u00fcpf, werden aber durch die zust\u00e4ndigen Staatsanwaltschaften oder Untersuchungsrichter angeordnet und von den zust\u00e4ndigen Zwangsmassnahmengerichten bewilligt. Da der Dienst und die Fernmeldedienstanbieterinnen diese \u00dcberwachungsmassnahmen im Falle der Bewilligung umgehend durchf\u00fchren m\u00fcssen, regelt der Dienst in Zusammenarbeit mit Vertretern der Fernmeldedienstanbieterinnen die technischen und administrativen Einzelheiten der einzelnen \u00dcberwachungstypen in entsprechenden Richtlinien.
Der Dienst \u00dcberwachung Post- und Fernmeldeverkehr hat sich somit in keiner Weise \u00fcber eine bundesr\u00e4tliche Verordnung hinweggesetzt.
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