Mehrere Kantone beabsichtigen, sogenannte Villenzonen auszuscheiden, d. h. Zonen, die ausschliesslich f\u00fcr einkommensstarke Bev\u00f6lkerungskreise reserviert sind.
- Wie gedenkt der Bundesrat dieser \"Ghettoisierung\" entgegenzuwirken?
- Ist er bereit, im Rahmen der Richtplangenehmigung diese Entwicklung, die gegen die Rechtsgleichheit verst\u00f6sst, den gesetzlich vorgeschriebenen haush\u00e4lterischen Umgang mit dem Boden verhindert und die Zersiedelung f\u00f6rdert, zu stoppen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Vorab ist folgende Unterscheidung zu treffen: Wohnzonen, in denen die Bodenpreise so hoch sind, dass faktisch ausschliesslich einkommensstarke oder besonders verm\u00f6gende Bev\u00f6lkerungskreise dort Wohnsitz nehmen, gibt es seit Langem. Raumplanerische Massnahmen sind dabei weit weniger preisbestimmend als Faktoren wie die Lage, d. h. Erreichbarkeit und Umgebungsqualit\u00e4t, oder der Steuerfuss. Rechtliche Regelungen, die bestimmte Bauten oder Gebiete bestimmten Bev\u00f6lkerungskreisen vorbehalten, kennt man hingegen eher aus den Bestrebungen zum sozialen Wohnungsbau, also f\u00fcr einkommensschw\u00e4chere Schichten. Etwas anderes w\u00e4re, wenn rechtliche Vorschriften in bestimmten Zonen nur Reiche zulassen w\u00fcrden. Der Bundesrat h\u00e4lt dies f\u00fcr unvereinbar mit der Rechtsgleichheit.
Der Bund ergreift Massnahmen, um der gesellschaftlichen Segregation entgegenzuwirken. Er will verhindern, dass ganze Wohngebiete faktisch abgesperrt werden, wie dies zum Teil im Ausland erfolgt. Der Bundesrat ist bereit, diesen Problemen im Rahmen der Richtplangenehmigung besondere Beachtung zu schenken. Villenzonen k\u00f6nnen auch in Konflikt mit der haush\u00e4lterischen Bodennutzung treten und die Zersiedelung f\u00f6rdern. Sowohl im Rahmen der Richtplangenehmigung als auch bei der \u00fcbrigen Verwaltungst\u00e4tigkeit wurden in den letzten Jahren die Bem\u00fchungen verst\u00e4rkt, das kontinuierliche Wachstum der Siedlungsfl\u00e4chen zu bremsen. Diese Bestrebungen sollen konsequent weitergef\u00fchrt werden, nicht nur im Zusammenhang mit eigentlichen Villenzonen. Ein relativ neues Instrument ist dabei das Beschwerderecht des Bundesamtes f\u00fcr Raumentwicklung gegen kantonale Nutzungsplanentscheide. Das Bundesamt f\u00fcr Raumentwicklung wird von diesem Instrument Gebrauch machen, um den unerw\u00fcnschten Effekten entgegenzuwirken.
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