Meines Wissens haben verschiedene Kantone und Verb\u00e4nde die Teilrevision abgelehnt (Kennzeichnung und R\u00fcckverfolgbarkeit der Sprengmittel praktisch unm\u00f6glich!).
1. Wie weit ist der Entscheidungsprozess innerhalb der Verwaltung fortgeschritten?
2. Falls die Teilrevision in Kraft tritt, ist sich der Bundesrat der mangelnden Praxistauglichkeit und der massiven Vollzugsprobleme bewusst?
3. Warum kontaktiert das Fedpol die Kantone und Verb\u00e4nde zur L\u00f6sungssuche nicht?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Das EJPD hat mit Brief vom 3. Juli 2009 Kantone und interessierte Kreise zur Anh\u00f6rung betreffend Entwurf der Teilrevision der Verordnung vom 27. November 2000 \u00fcber explosionsgef\u00e4hrliche Stoffe (Sprengstoffverordnung; SR 941.411) eingeladen und um ihre Stellungnahme bis zum 11. September 2009 gebeten. Zu den einzelnen Fragen nehmen wir wie folgt Stellung:
1. Die Auswertungsergebnisse und entsprechenden Anpassungen des Entwurfes sind zurzeit noch in Bearbeitung. Bereits fr\u00fch hat sich jedoch gezeigt, dass zahlreiche Einw\u00e4nde gegen den Vorschlag zur Kennzeichnung und R\u00fcckverfolgbarkeit der Sprengmittel bestehen: So meldeten der Kanton St. Gallen wie auch zahlreiche Verb\u00e4nde Bedenken hinsichtlich der Praktikabilit\u00e4t des vorgeschlagenen Anhangs 14 zur Sprengstoffverordnung an, der die Anforderungen an die Kennzeichnung und R\u00fcckverfolgbarkeit f\u00fcr Hersteller von Explosivstoffen f\u00fcr zivile Zwecke festh\u00e4lt, namentlich auch Vorschriften zur Buchf\u00fchrung. Dabei gilt es zu ber\u00fccksichtigen, dass das geltende Recht bereits heute unter dem Kapitel Buchf\u00fchrung in Artikel\u00a0110 der Sprengstoffverordnung die meisten der im genannten Anhang geforderten Angaben verlangt. Zu diesen kommt mit der Revision lediglich die eindeutige Kennzeichnung neu hinzu.
2. Dem Bundesrat liegt daran, dass die im Interesse der Sicherheit und EU-Kompatibilit\u00e4t vorgenommenen Vorschl\u00e4ge m\u00f6glichst praktikabel und ohne unn\u00f6tigen administrativen Aufwand zu bew\u00e4ltigen sind. In diesem Sinne werden die entsprechenden R\u00fcckmeldungen aus der Anh\u00f6rung ernst genommen und im Einzelnen vertieft gepr\u00fcft. Zu den Einw\u00e4nden gegen die Vorschriften zur Kennzeichnung und R\u00fcckverfolgbarkeit wurde im Gespr\u00e4ch mit einigen der betroffenen Verb\u00e4nden sowie mit Vertretern des Kantons St. Gallen festgestellt, dass diese aufgrund eines Missverst\u00e4ndnisses zum Geltungsbereich dieser Vorschriften entstanden sind. So stellt diese Erweiterung f\u00fcr die Verbraucher und die Beh\u00f6rden bloss einen vernachl\u00e4ssigbaren Mehraufwand dar. Hingegen ist der Zusatzaufwand f\u00fcr die Sprengstoffindustrie erheblich, die sich bei der Anh\u00f6rung wohl aus folgendem Grund nicht dagegen ausgesprochen hat: Ohne diese Kennzeichnung werden ihre Produkte nicht mehr auf dem europ\u00e4ischen Markt zugelassen.
3. Das zust\u00e4ndige Fedpol steht in st\u00e4ndigem Kontakt mit den betroffenen Verb\u00e4nden. Anl\u00e4sslich einer Weiterbildungstagung der Schweizerischen Arbeitsgemeinschaft f\u00fcr die Ausbildung von Sprengberechtigten (Safas) vom 31. Oktober 2009, an der zahlreiche Vertreter der Verb\u00e4nde und des Kantons St. Gallen vertreten waren, konnten die n\u00f6tigen Pr\u00e4zisierungen vom Chef der Zentralstelle Sprengstoff und Pyrotechnik von Fedpol dargestellt werden. Die angepassten Erl\u00e4uterungen zur revidierten Sprengstoffverordnung sollten abschliessend Klarheit schaffen.
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