Im Oktober wurde die Phonak/Sonova vom deutschen Kartellamt mit \u00fcber 4,2 Millionen Euro geb\u00fcsst, weil sie Akustiker, welche preisg\u00fcnstigere H\u00f6rger\u00e4te verkaufen wollten, nicht mehr belieferte. Phonak bezahlt die Busse widerstandslos.
In der Schweiz bezahlen die IV und die H\u00f6rbehinderten immer noch die fetten Margen der H\u00f6rger\u00e4tehersteller.
Wie erkl\u00e4rt der Bundesrat der \u00d6ffentlichkeit die Tatsache, dass die Weko bisher keine ernsthaften Bem\u00fchungen zeigte, den H\u00f6rger\u00e4temarkt unter die Lupe zu nehmen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Die Wettbewerbsbeh\u00f6rden verfolgen die Marktverh\u00e4ltnisse im Bereich der IV-Hilfsmittel im Allgemeinen und auf dem Markt f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te im Besonderen seit Jahren. Sie haben zurzeit keine Anhaltspunkte daf\u00fcr, dass in der Schweiz auf dem Markt f\u00fcr H\u00f6rger\u00e4te eine \u00e4hnliche Situation besteht wie in Deutschland. Demgegen\u00fcber haben sie mit dem Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen (BSV) umgehend Kontakt aufgenommen, nachdem von diesem die Vermutung betreffend allf\u00e4llige Abreden auf diesem Markt ge\u00e4ussert wurde. Die grosse Mehrheit der H\u00f6rger\u00e4te wird heute in der Schweiz IV-berechtigten Personen verkauft. Die von der IV vollumf\u00e4nglich verg\u00fcteten H\u00f6rger\u00e4te gem\u00e4ss Tarifvertrag zwischen dem BSV und den Akustikerverb\u00e4nden unterstehen grunds\u00e4tzlich der Aufsicht des BSV. Um allf\u00e4llige Probleme bei den Margen der H\u00f6rger\u00e4tehersteller zu beseitigen, sind in diesem reglementierten Markt daher prim\u00e4r die vom Invalidenversicherungsgesetz zur Verf\u00fcgung gestellten M\u00f6glichkeiten auszusch\u00f6pfen. Zudem sind neue gesetzliche Grundlagen zu schaffen, wie die im Rahmen der 6. IV-Revision vom Bundesrat vorgeschlagene Rechtsgrundlage f\u00fcr Ausschreibungen. Mit dieser System\u00e4nderung k\u00f6nnte im H\u00f6rger\u00e4tebereich der Wettbewerb gest\u00e4rkt werden.
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