Im Juni 2009 hat der Bundesrat Effizienzvorschriften f\u00fcr Elektroger\u00e4te und elektrische Normmotoren beschlossen, mit denen die Schweiz der EU vorgeht. Zurzeit ist die Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber die technischen Handelshemmnisse in der Anh\u00f6rung. Darin sind die Effizienzvorschriften nicht aufgenommen.
- Warum ignoriert das Seco diese Effizienzvorschriften und verhindert damit einen relevanten Beitrag zum Klimaschutz?
- Warum ist die T\u00e4tigkeit des BFE und des Seco nicht besser koordiniert?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Im Rahmen der Teilrevision des Bundesgesetzes vom 6. Oktober 1995 \u00fcber die technischen Handelshemmnisse (THG; SR 946.51) hat der Bundesrat am 31. Oktober 2007 \u00fcber die k\u00fcnftigen Ausnahmen vom Cassis-de-Dijon-Prinzip diskutiert und entschieden. Mit dem im Entwurf zur Verordnung des Bundesrates \u00fcber das Inverkehrbringen von nach ausl\u00e4ndischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten enthaltenen Ausnahmenkatalog soll dieser Beschluss nun auf Verordnungsebene umgesetzt werden. Der damalige Entscheid basierte auf einer umfassenden \u00dcberpr\u00fcfung der Abweichungen im schweizerischen Produktrecht vom in der EU geltenden Recht, deren Ergebnisse im Bericht zur Erf\u00fcllung des Postulates der sozialdemokratischen Fraktion 05.3122 publiziert sind. Mit der \u00c4nderung vom 24. Juni 2009 der Energieverordnung vom 7. Dezember 1998 (SR 730.0) wurden neue, vom entsprechenden EG-Recht abweichende Vorschriften zur Energieeffizienz von gewissen elektrischen Ger\u00e4ten (K\u00fchl- und Gefrierger\u00e4te, Haushaltwaschmaschinen, Haushaltw\u00e4schetrockner, Elektroback\u00f6fen, Set-Top-Boxen und elektrische Normmotoren) beschlossen. Im Unterschied zu den Beschl\u00fcssen vom Oktober 2007 wurde dabei jedoch nicht gepr\u00fcft, ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine Ausnahme vom k\u00fcnftigen Cassis-de-Dijon-Prinzip erf\u00fcllt sind. Da die diesbez\u00fcglichen Entscheidungsgrundlagen auch bei Er\u00f6ffnung der Anh\u00f6rung zur THG-Verordnung noch nicht vorlagen, wurde in der Anh\u00f6rung zur THG-Verordnung ein expliziter Hinweis aufgenommen, dass das Verh\u00e4ltnis dieser Massnahmen zum revidierten THG zu gegebener Zeit noch zu kl\u00e4ren sei.
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