Die Post vergibt gem\u00e4ss verschiedener Hinweise vermehrt Druckauftr\u00e4ge ins Ausland.
- Hat der Bundesrat als Eigner der Post Kenntnis dar\u00fcber, wie viele Druckauftr\u00e4ge die Post wohin ins Ausland vergibt?
- Wie beurteilt er die Vergabe von Druckauftr\u00e4gen ins Ausland angesichts der aktuellen Wirtschaftslage, unter der insbesondere die einheimische Druckerbranche leidet?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Seit die Post 1998 in eine selbstst\u00e4ndige \u00f6ffentlich-rechtliche Anstalt umgewandelt wurde, greift der Bund nicht mehr in die operativen Belange der Post ein. Eine dieser operativen Fragen ist die Praxis bei der Auftragsvergabe. Daf\u00fcr ist allein die Post zust\u00e4ndig, wobei sie sich nat\u00fcrlich an die Vorschriften des Beschaffungsrechtes halten muss. Gem\u00e4ss Angaben der Post beschafft sie ihre Druckerzeugnisse zum gr\u00f6ssten Teil, zu mehr als 85 Prozent, in der Schweiz; dies vor allem, weil die Schweizer Druckindustrie konkurrenzf\u00e4hig ist, einen hohen Qualit\u00e4tsstandard aufweist und die \u00f6rtliche N\u00e4he von Vorteil ist. Die \u00fcbrigen Druckerzeugnisse, d. h. weniger als 15 Prozent, die in der Schweiz gar nicht produziert werden oder f\u00fcr die kein Wettbewerb besteht, bezieht die Post vom internationalen Beschaffungsmarkt. In diesen Zahlen nicht enthalten sind die Erzeugnisse der Konzerngesellschaften mit Niederlassungen im Ausland. Diese Gesellschaften stehen im Wettbewerb und beschaffen ihre Druckerzeugnisse nach wirtschaftlichen Kriterien dort, wo das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis besteht. R\u00fcckl\u00e4ufige Briefmengen bzw. Gewinne sowie die zunehmende Konkurrenz zwingen die Post, ihre Kostenstruktur laufend zu verbessern. Dazu geh\u00f6rt auch, dass sie ihre Auftragsvergabe optimiert und sich f\u00fcr das finanziell und qualitativ beste Angebot entscheidet. Dies entspricht - auch f\u00fcr bundesnahe Betriebe - dem normalen Wirtschaftsgeschehen und st\u00e4rkt letztlich die Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Werkplatzes Schweiz. Vor diesem Hintergrund ist die Auftragsvergabe der Post nicht zu beanstanden.
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