Bundesr\u00e4tin Leuthard begr\u00fcndete den Fehlentscheid einer Nichtanwendung der Ventilklausel damit, es seien wegen der h\u00f6heren Arbeitslosigkeit in den EU-Staaten weniger EU-B\u00fcrger in ihre L\u00e4nder zur\u00fcckgewandert als vom Bundesrat urspr\u00fcnglich erwartet.
Wie kommt der Bundesrat darauf, dass die Arbeitslosigkeit der EU-L\u00e4nder in einer globalen Wirtschaftskrise nicht h\u00f6her sein werde als in der Schweiz, weisen diese doch konstant eine h\u00f6here Arbeitslosigkeit auf?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Es stimmt: Statistiken zeigen, dass die Arbeitslosigkeit in der Schweiz, verglichen mit den meisten EU-Staaten, traditionell geringer ist. Dies gilt sowohl f\u00fcr Zeiten der Krise wie auch f\u00fcr die Hochkonjunktur. Per Oktober 2009 wies die Schweiz eine Arbeitslosenquote von 4 Prozent aus, die EU-Staaten wiesen im Durchschnitt eine solche von knapp 10 Prozent aus. Beim Entscheid, ob die Ventilklausel anzurufen sei oder nicht, st\u00fctzte sich der Bundesrat insbesondere auf die Vermutung, dass die Bremswirkung einer Anrufung der Ventilklausel relativ gering sein w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus war im Mai 2009 der Bedarf an ausl\u00e4ndischen Fachkr\u00e4ften hoch. Schliesslich sprachen sich namentlich die Kantone und die Sozialpartner gegen die Anrufung der Ventilklausel aus. Der Bundesrat verfolgt die Lage auf dem Arbeitsmarkt weiterhin aufmerksam und schenkt dabei dem Migrationssaldo besondere Aufmerksamkeit. Gegebenenfalls wird der Bundesrat auch ad\u00e4quate Massnahmen pr\u00fcfen und umsetzen.
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