Gem\u00e4ss Beschluss des Bundesrates m\u00fcssen ab dem 1. April 2010 Kinder, wenn sie kleiner als 150 Zentimeter und unter 12 Jahren sind, neu mit einem Kindersitz bzw. einer Vorrichtung gesichert sein. Dies bedeutet zus\u00e4tzliche Kosten, aber auch Mehrfahrten infolge der verkleinerten Sitzzahl, insbesondere bei Schulbussen oder Taxis.
- Wie beurteilt der Bundesrat die Verordnungs\u00e4nderung unter dem Aspekt der Wirtschaftlichkeit und des Umweltschutzes?
- W\u00e4re er allenfalls bereit, die Verordnung wieder r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Sicherheit hat im Strassenverkehr oberste Priorit\u00e4t. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass der im Einzelfall anfallende Mehraufwand durch den Sicherheitsgewinn mehr als aufgewogen wird. Verschiedene Tests mit simulierten Kollisionen haben deutlich gezeigt, dass die Unfallverletzungswahrscheinlichkeit und -schwere f\u00fcr Kinder, die kleiner als 150 Zentimeter sind, bei Verwendung von Kinderr\u00fcckhaltevorrichtungen wesentlich geringer sind, als wenn sie lediglich mit den Sicherheitsgurten gesichert werden. Bestehende Gurtsysteme in Personenwagen sind mit ihrer Verankerung auf Personen mit einer K\u00f6rpergr\u00f6sse von mindestens 150 Zentimeter ausgerichtet und k\u00f6nnen bei kleineren Personen schwere Bauch- und Halsverletzungen verursachen. Aus diesem Grund hat der Bundesrat beschlossen, die Vorschriften anzupassen und die in der europ\u00e4ischen Richtlinie vorgesehene Regelung zu \u00fcbernehmen. In unseren Nachbarl\u00e4ndern gilt die Richtlinie bereits. Allerdings gibt es in der Umsetzung Unterschiede. Die Pflicht, Kinder mit einer speziellen Kinderr\u00fcckhaltevorrichtung zu sichern, ist nicht neu. Ge\u00e4ndert hat sich aber, dass diese Pflicht auf Kinder bis 12 Jahre bzw. bis 150 Zentimeter Gr\u00f6sse ausgedehnt wurde. Das R\u00fcckg\u00e4ngigmachen der Verordnungs\u00e4nderung w\u00fcrde den Erkenntnissen widersprechen, welche aus den erw\u00e4hnten Tests gewonnen wurden. Der Bundesrat sieht sich daher nicht zu einem derartigen Schritt veranlasst.
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