Die Niederlande haben angek\u00fcndigt, dass sie 2012 eine Kilometersteuer f\u00fcr Autos einf\u00fchren werden. Jedes Fahrzeug muss dazu mit einem Messger\u00e4t ausgestattet sein, das die zur\u00fcckgelegte Distanz und alle befahrenen Strecken speichert. Diese Massnahme ist eine grosse Bedrohung f\u00fcr die individuellen Freiheiten, da sie es dem Staat und m\u00f6glicherweise auch privaten Organisationen erlaubt, alle Einzelheiten der Fahrwege fast der gesamten Bev\u00f6lkerung zu kennen.
Wie stellt sich das UVEK zum Projekt der Niederlande?
","ReasonText":null,"DocumentationText":null,"MotionText":null,"FederalCouncilResponseText":"Der Bundesrat beobachtet die Entwicklung des Road-Pricing-Systems in den Niederlanden mit Interesse. Er ist der Ansicht, dass Road-Pricing- bzw. Mobility-Pricing-Systeme als Lenkungsinstrumente dazu beitragen k\u00f6nnen, die vorhandenen Kapazit\u00e4ten der Verkehrsinfrastruktur optimal auszulasten, Verkehrsbehinderungen zu verhindern und dadurch die volkswirtschaftlichen Kosten zu reduzieren. Zudem zeichnet sich ab, dass mittel- bis l\u00e4ngerfristig eine umfassende Neuregelung der Finanzierung der Verkehrsinfrastrukturen in der Schweiz nicht ausgeschlossen werden kann. Auch in dieser Hinsicht k\u00f6nnte das niederl\u00e4ndische Modell neue Impulse geben. Die Rahmenbedingungen f\u00fcr ein k\u00fcnftiges, noch zu entwickelndes Mobility-Pricing-System, insbesondere auch hinsichtlich der technischen Ausgestaltung, m\u00fcssten erst noch festgelegt werden. Klar ist aber schon heute, dass ein derartiges System den Anforderungen des Datenschutzes gen\u00fcgen m\u00fcsste. Dadurch w\u00fcrde die missbr\u00e4uchliche Verwendung der erhobenen Daten ausgeschlossen.
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