In der Zeitspanne zwischen Verabschiedung des Voranschlags und der Rechnung 2009 durch den Bundesrat wurde die Welt von einer der schwersten globalen Finanz- und Wirtschaftskrisen seit Jahrzehnten heimgesucht. Umso erstaunlicher erscheint das pr\u00e4sentierte Rechnungsergebnis: Der noch unter der Annahme eines anhaltenden Wirtschaftswachstums budgetierte \u00dcberschuss im ordentlichen Haushalt von einer knappen Milliarde konnte trotz eines R\u00fcckgangs des Brutoinlandprodukts (BIP) deutlich \u00fcbertroffen werden. Er erreicht 2,7 Milliarden, wobei das bessere Abschneiden etwa zu gleichen Teilen der Einnahmen-und Ausgabenseite zu verdanken ist.
Bei genauerer Betrachtung ist der wirtschaftliche Einbruch jedoch deutlich erkennbar: So reagierte etwa die Mehrwertsteuer unmittelbar und stark auf den R\u00fcckgang der Wertsch\u00f6pfung.
Diese Mindereinnahmen konnten nur dank den Ertr\u00e4gen jener Steuern aufgefangen werden, deren Bemessungsgrundlage teilweise in den wirtschaftlich starken Vorjahren liegt (direkte Bundessteuer, Verrechnungssteuer). Ausgabenseitig enth\u00e4lt die Rechnung Stabilisierungsmassnamen von rund 1 Milliarde. Diesen konjunkturbedingten Mehrausgaben stehen Entlastungen in vergleichbarer H\u00f6he gegen\u00fcber, die ihre Ursache ebenfalls im wirtschaftlichen Umfeld haben (Zinsausgaben, Einnahmenanteile).
Dass die Ausgaben insgesamt trotzdem um 0,8 Milliarden unter dem Budget liegen, zeugt von anhaltender Ausgabendisziplin von Bundesrat und Verwaltung.
Verglichen mit der Rechnung 2008 mit einem Rekord\u00fcberschuss von 7,3 Milliarden f\u00e4llt das ordentliche Ergebnis um 4,6 Milliarden schlechter aus. Damit wird deutlich, dass 2009 vom Bundeshaushalt insgesamt ein stark expansiver Konjunkturimpuls ausgegangen ist. Weil der Bundeshaushalt in \u00e4usserst gesunder Verfassung in die Krise eingetreten ist, konnte dieser Beitrag zur Wirtschaftsstabilisierung - entgegen der internationalen Entwicklung - ohne Defizit und Verschuldungsanstieg geleistet werden.
Ins Rechnungsjahr f\u00e4llt auch der Abschluss des Bundesengagements bei der UBS. Der Erl\u00f6s aus der Ver\u00e4usserung der Pflichtwandelanleihe \u00fcbersteigt mit 7,2 Milliarden die 2008 get\u00e4tigten ausserordentlichen Ausgaben um stolze 1,2 Milliarden. Damit hat sich das Massnahmenpaket zur Stabilisierung des Schweizerischen Finanzsystems vom November 2008 f\u00fcr den Bund auch finanziell ausbezahlt. Mit dem grossmehrheitlich ausserordentlich verbuchten Ver\u00e4usserungserl\u00f6s erreicht das Finanzierungsergebnis 2009 einen \u00dcberschuss von gegen 10 Milliarden und erm\u00f6glicht einen weiteren signifikanten Schuldenabbau auf 111 Milliarden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
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