Im Zentrum der Aussenwirtschaftspolitik des Bundesrats stand im letzten Jahr die Bew\u00e4ltigung der Finanz- und Wirtschaftskrise. Die Schweiz intensivierte ihr Engagement gegen den Finanz- und Handelsprotektionismus und setzte sich daf\u00fcr ein, die Rahmenbedingungen im Binnenmarkt sowie f\u00fcr die Exportwirtschaft weiter zu verbessern. Das geht aus dem Aussenwirtschaftsbericht 2009 hervor, der sich zudem eingehend mit verschiedenen Aspekten der Nachhaltigkeit befasst. Der Bundesrat hat ihn am 13. Januar 2010 verabschiedet.
Das Schwerpunktkapitel des Aussenwirtschaftsberichts zeigt auf, wie der Bundesrat in seiner Aussenwirtschaftspolitik und der damit verfolgten Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr die Schweizer Wirtschaft der \u00f6kologischen Verantwortung und der gesellschaftlichen Solidarit\u00e4t Rechnung tr\u00e4gt. Mit der Suspendierung der Exportrisikogarantie f\u00fcr das t\u00fcrkische Ilisu-Staudammprojekt hat die Schweiz diesbez\u00fcglich ein Zeichen gesetzt. Im Bereich der internationalen Regelwerke verfolgt der Bundesrat das Ziel, die internationalen Umwelt- und Sozialvereinbarungen zu st\u00e4rken und die Zusammenarbeit und Koh\u00e4renz zwischen den relevanten internationalen Organisationen und Abkommen sowie freiwillige Massnahmen des Privatsektors zu f\u00f6rdern.
Der Bericht zeigt dar\u00fcber hinaus auf, wie der Bundesrat mit seiner Aussenwirtschaftspolitik auf der Ebene multilateraler Organisationen, der Europapolitik und der bilateralen Beziehungen mit aussereurop\u00e4ischen Staaten zur Bew\u00e4ltigung der Wirtschafts- und Finanzkrise beigetragen hat. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 13.01.2010)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Minderheit Geri M\u00fcller (G, AG) auf die Freihandelsabkommen mit dem K\u00f6nigreich Lesotho und mit der Republik Tadschikistan nicht einzutreten und stattdessen auf dem Weg der Entwicklungszusammenarbeit weiterzugehen. Diese beiden L\u00e4ndern w\u00fcrden nicht den demokratischen Vorstellungen entsprechen, welche die Schweiz bez\u00fcglich Handel und Abkommen mit solchen L\u00e4ndern hat, wurde argumentiert. Mit Investitionsabkommen w\u00fcrden n\u00e4mlich insbesondere Drittweltl\u00e4nder ausgeh\u00f6hlt, indem Kapital in den Norden abfliesst, der Profit f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung sehr klein ausf\u00e4llt und h\u00f6chstens die staatliche Elite Gewinne generiert. Die Gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzte die Minderheit Geri M\u00fcller. Die SP-Fraktion kritisierte die strategische Ausrichtung der Aussenwirtschaftspolitik. Konkret wurde das Verst\u00e4ndnis einer \"koh\u00e4renten Aussenwirtschaftspolitik\" des Bundesrates in Frage gestellt. Statt, wie der Bundesrat, die verschiedenen Politikbereiche nebeneinander zu betrachten, pl\u00e4dierte sie f\u00fcr eine Verkn\u00fcpfung der Handelspolitik mit anderen Politikbereichen, wie z. B. der Menschenrechts-, der Sozial- oder der Umweltpolitik. Deshalb enthielt sich die SP-Fraktion teilweise der Stimme. Die \u00fcbrigen Fraktionen stimmten jedoch den Abkommen beinahe geschlossen zu.
Im St\u00e4nderat fand der Bericht breite Zustimmung und die sechs Bundesbeschl\u00fcsse wurden mit vereinzelten Enthaltungen einstimmig angenommen.
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