Das vorgeschlagene Protokoll zur \u00c4nderung des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Schweiz und \u00d6sterreich sieht die Aufnahme einer Bestimmung \u00fcber den Informationsaustausch gem\u00e4ss dem OECD-Standard vor. Zudem wurde im Protokoll die Erg\u00e4nzung des Abkommens mit einer Schiedsgerichtsbestimmung vereinbart. Die Kantone und die interessierten Wirtschaftskreise haben den Abschluss des Protokolls begr\u00fcsst. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat f\u00fchrte eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit \u00d6sterreich (10.012), Norwegen (10.013), der Republik Finnland (10.014), dem Grossherzogtum Luxemburg (10.015) und Katar (10.016). Eintreten auf die f\u00fcnf Entw\u00fcrfe wurde ohne Gegenantrag beschlossen.
Die vorberatende Kommission hatten den bundesr\u00e4tlichen Entwurf ver\u00e4ndert. Neu f\u00fchrte die Kommission folgende Artikel ein: Art 1bis: Darin verpflichtete er den Bundesrat, den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Gesetzesentwurf zur verbindlichen Umsetzung der DBA-Amtshilfe im Landesrecht nach OECD-Standard zu unterbreiten. Vorl\u00e4ufig sollte diese Umsetzung per Verordnung geregelt werden. In Art. 1ter wurde festgehalten, dass die Schweiz keine Amtshilfe in Steuersachen leiste, falls die Gesuche auf illegal beschafften Daten beruhen. Die gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf neuen Art. 1bis und 1ter wurden in allen hier beschlossenen DBA eingef\u00fchrt; sie wurden alle einstimmig angenommen.
Der Nationalrat f\u00fchrte eine gemeinsame Eintretensdebatte zu den DBA mit Frankreich (09.026), Grossbritannien und Nordirland (09.091), Mexiko (09.092), D\u00e4nemark (09.093), den Vereinigten Staaten von Amerika (09.094), \u00d6sterreich (10.012), Norwegen (10.013), der Republik Finnland (10.014), dem Grossherzogtum Luxemburg (10.015) und Katar (10.016). Eine SVP-Minderheit verlangte Nichteintreten. Zwei Minderheiten verlangten R\u00fcckweisung an den Bundesrat. Die SVP-Minderheit I wollte den Bundesrat beauftragen zus\u00e4tzliche Voraussetzungen f\u00fcr Amts- und Rechtshilfeleistungen auszuhandeln, insbesondere was die widerrechtlich erworbenen Bankkundendaten betraf. Eine gr\u00fcne Minderheit II wollte den Bundesrat mit der Ausarbeitung eines Rahmengesetzes beauftragen, worin geltend gemacht wird, dass die Unterscheidung zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug f\u00fcr die Amtshilfe an ausl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden nicht geltend gemacht wird. Gleiches h\u00e4tte auch f\u00fcr die inl\u00e4ndischen Steuerbeh\u00f6rden zu gelten. Zudem m\u00fcsse dieses Rahmengesetz vorsehen, dass Banken nur noch Verm\u00f6genswerte annehmen, f\u00fcr welche der Steuernachweis erbracht werden k\u00f6nne. Der Rat beschloss mit 122 gegen 55 Stimmen auf die DBA einzutreten. Die SVP-Fraktion stimmte geschlossen gegen Eintreten. Beide R\u00fcckweisungsantr\u00e4ge wurden abgelehnt: Minderheit I wurde mit 122 zu 56 Stimmen abgelehnt. Nur die SVP-Fraktion hatte den R\u00fcckweisungsantrag unterst\u00fctz. Minderheit II wurde mit 139 zu 20 Stimmen bei 20 Enthaltungen abgelehnt. Einzig die gr\u00fcne Fraktion hatte den Antrag unterst\u00fctzt.
Die vorberatende Kommission schlug in der Detailberatung zu den Gesch\u00e4ften 10.012, 10.013, 10.014, 10.015 und 10.016 (f\u00fcr die Gesch\u00e4fte 09.026, 09.091, 09.092, 09.093 und 09.094 siehe deren eigene Zusammenfassung) vor, den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu folgen. Der Rat hatte \u00fcber zwei Minderheitsantr\u00e4ge von links-gr\u00fcnen Kommissionsmitgliedern zu Art. 1ter zu befinden. Minderheit I schlug vor, Art. 1ter zu streichen; Minderheit II wollte die Amtshilfe auf der Grundlage von illegal beschafften Daten nur noch dann verhindern, wenn der nach Amtshilfe anfragende Staat die illegal beschafften Daten gegen Entgelt besorgt hatte. Der Antrag der Kommissionsmehrheit wurde ohne Diskussion angenommen.
Der St\u00e4nderat nahm den Entwurf in seiner Schlussabstimmung mit 42 zu 0 Stimmen einstimmig an. Im Nationalrat wurde der Entwurf mit 132 zu 41 Stimmen angenommen. Die SVP-Fraktion hatte grossmehrheitlich gegen diesen gestimmt.
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