Die Eidgen\u00f6ssische Volksinitiative \"Raum f\u00fcr Mensch und Natur (Landschaftsinitiative) \" will die Zersiedelung des Landes stoppen und gleichzeitig die Landschaft besser sch\u00fctzen. Mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes - als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative - lassen sich die Ziele der Initiative genauso gut, wenn nicht besser erreichen.
Mit der Landschaftsinitiative soll Artikel\u00a075 BV mit Grunds\u00e4tzen erg\u00e4nzt werden, die bereits heute geltendes Recht darstellen. Zudem soll der Bund die Kompetenz erhalten, auch detailliertere Bestimmungen f\u00fcr eine hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen zu erlassen. In der \u00dcbergangsbestimmung statuiert die Initiative f\u00fcr die n\u00e4chsten zwanzig Jahre ein Verbot der Vergr\u00f6sserung der Gesamtfl\u00e4che der Bauzonen. Ausnahmen von diesem Verbot soll der Bundesrat gew\u00e4hren k\u00f6nnen.
Die Zersiedelung des Landes und die Zerst\u00f6rung von Kulturland sind ungel\u00f6ste Probleme der Raumplanung. Die Initiative zielt grunds\u00e4tzlich in die richtige Richtung. Das generelle Bauzonenmoratorium wird aber den unterschiedlichen Verh\u00e4ltnissen in den Landesgegenden nicht gerecht und belohnt tendenziell die Kantone, die bereits heute \u00fcber zu grosse Bauzonen verf\u00fcgen, w\u00e4hrend diejenigen bestraft werden, die sorgf\u00e4ltig und bedarfsgerecht geplant haben.
Die von der Initiative anvisierten Ziele k\u00f6nnen auch mit einer Teilrevision des Raumplanungsgesetzes - als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative - erreicht werden. Eine Teilrevision ist besser geeignet, die bestehenden und zuk\u00fcnftigen Bauzonen auf den Baulandbedarf der verschiedenen Gegenden des Landes abzustimmen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat behandelte im Anschluss an die Debatte zur Teilrevision des Raumplanungsgesetz (siehe Gesch\u00e4ft 10.0019) die Landschaftsinitiative. Eine Kommissionminderheit Robert Cramer (G, GE), Didier Berberat, (S, NE), Verena Diener Lenz (CEg, ZH) beantragte erfolglos, dem Volk die Annahme der Initiative zu empfehlen. Der St\u00e4nderat beschloss mit 27 zu 11 Stimmen, die Initiative Volk und St\u00e4nden zur Ablehnung zu empfehlen.
Die Behandlungsfrist der Volksinitiative wurde um ein Jahr, d.h. bis am 14. Februar 2012 verl\u00e4ngert.
Nachdem in der Sommersession 2012 die letzten Differenzen zur Teilrevision des Raumplanungsgesetzes (10.019) bereinigt waren, beschloss auch der Nationalrat, Volk und St\u00e4nden die Landschaftsinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.
In der Schlussabstimmung nahm der St\u00e4nderat den entsprechenden Bundesbeschluss mit 21 zu 16 Stimmen bei drei Enthaltungen an. Der Nationalrat stimmte dem Bundesbeschluss mit 119 zu 75 Stimmen zu. F\u00fcr den Bundesbeschluss und damit f\u00fcr die Empfehlung auf Ablehnung der Initiative votierten alle Mitglieder der SVP-, der RL- und der BD-Fraktion sowie fast alle der CVP-EVP-Fraktion.
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