Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te werden ersucht, die Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux zu genehmigen.
Die Schweiz erh\u00e4lt die Gelegenheit, sich mit der Ausrichtung des 13. Frankophoniegipfels in Montreux in Anwesenheit von Staats- und Regierungschefs aus 70 Mitglieds-und Beobachterl\u00e4ndernals Gastgeberin hochrangiger internationaler Konferenzen zu pr\u00e4sentieren und ein klares Zeichen f\u00fcr ihre Weltoffenheit und ihr Engagement zu setzen.
Abgesehen davon, dass die Schweiz als Gaststaat auftreten kann, ist die Organisation des Gipfels auch wichtig f\u00fcr das Bild unseres Landes in Europa und in der Welt. Als multikulturelles Land, das gepr\u00e4gt ist von seinem F\u00f6deralismus und seiner Viersprachigkeit, wird die Schweiz die M\u00f6glichkeit nutzen, gegen\u00fcber ihren franz\u00f6sischsprachigen Partnern ihre Verbundenheit mit den Werten der Frankophonie unter Beweis zu stellen, insbesondere im Bereich der F\u00f6rderung der Demokratie und der kulturellen und sprachlichen Vielfalt.
Die Frankophonie stellt \u00fcber ein Drittel der UNO-Mitgliedsl\u00e4nder und etabliert sich immer mehr als wichtige Akteurin der internationalen Beziehungen und als wertvolle Plattform f\u00fcr den Nord-S\u00fcd-Dialog. W\u00e4hrend die Schweiz in Europa und der Welt zuweilen isoliert dasteht, bietet sich ihr im Rahmen der Frankophonie eine M\u00f6glichkeit zur Einflussnahme, die f\u00fcr den Erfolg zahlreicher Initiativen und Bewerbungen der Schweiz auf internationaler Ebene unabdingbar ist.
Der Bundesrat hat am 30. September 2009 das Eidgen\u00f6ssische Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten erm\u00e4chtigt, im Falle eines positiven Entscheids der Frankophonie den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten mit dem Nachtrag I zum Voranschlag 2010 einen Nachtragskredit \u00fcber 35 Millionen Franken mit gew\u00f6hnlichem Vorschuss ohne Kompensation zu beantragen.
Die Bewerbung der Schweiz wurde anl\u00e4sslich der Ministerkonferenz der franz\u00f6sischsprachigen L\u00e4nder vom 15. und 16. Dezember 2009 in Paris angenommen. Die Schweiz erhielt somit offiziell den Auftrag, den 13. Frankophoniegipfel zu organisieren.
Die Finanzdelegation hat sich am 25. Januar 2010 gegen einen gew\u00f6hnlichen Vorschuss ausgesprochen, namentlich mit der Begr\u00fcndung, dass die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te die Frage der Durchf\u00fchrung des 13. Frankophoniegipfels in der Schweiz noch rechtzeitig pr\u00fcfen k\u00f6nnten. Sie fordert den Bundesrat in ihrem Schreiben vom 26. Januar 2010 auf, den R\u00e4ten eine dringliche Botschaft zur Durchf\u00fchrung des 13. Frankophoniegipfels zu unterbreiten. Aufgrund der ausserordentlichen Umst\u00e4nde mit einer verk\u00fcrzten Frist zur Vorbereitung des 13. Gipfels und entsprechend der Aufforderung der Finanzdelegation ist es unabdingbar, dass die beiden R\u00e4te die Botschaft in der Fr\u00fchjahrssession 2010 im Dringlichkeitsverfahren behandeln. Nur so kann der Bundesrat rechtzeitig die finanziellen Mittel beantragen, die f\u00fcr eine reibungslose Planung und Organisation des Gipfels erforderlich sind.
Der Bundesrat ersucht deshalb die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te, die Planung und Organisation des 13. Frankophoniegipfels vom 20. bis zum 24. Oktober 2010 in Montreux zu genehmigen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat nahm die Vorlage in der Gesamtabstimmung mit 127 zu 32 Stimmen an, wobei ein Grossteil der Gegenstimmen von deutschsprachigen Mitgliedern der SVP-Fraktion kam. Die Mehrheit der Rednerinnen und Redner sprach sich f\u00fcr die Organisation des Gipfels aus, vielfach kritisiert wurde hingegen die H\u00f6he des Kredits. So setzte sich Martine Brunschwig Graf (RL, GE) im Namen der FDP-Liberalen Fraktion daf\u00fcr ein, das Budget um 5 Millionen Franken zu k\u00fcrzen. Der Antrag der Minderheit Pirmin Schwander (V, SZ), nicht auf die Vorlage einzutreten, da der Gipfel \u00fcber das ordentliche Budget des Eidgen\u00f6ssischen Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA) finanziert werden k\u00f6nne, wurde mit 134 zu 31 Stimmen abgelehnt.
In der Detailberatung wurde haupts\u00e4chlich \u00fcber die H\u00f6he des f\u00fcr den Gipfel vorzusehenden Budgets diskutiert. W\u00e4hrend die Kommission beantragte, den Gesamtkredit auf h\u00f6chstens 30 Millionen Franken zu begrenzen, sah der Antrag Thomas M\u00fcller (CEg, SG) vor, dass die Gesamtkosten f\u00fcr den Bund 30 Millionen Franken nicht \u00fcbersteigen d\u00fcrfen. Die Variante der Kommission bedeutet, dass der Bund nur noch 28 Millionen Franken zu tragen h\u00e4tte, wenn der Kanton Waadt Kosten in H\u00f6he von 2 Millionen Franken \u00fcbern\u00e4hme. Mit 167 zu 0 Stimmen angenommen wurde jedoch der Antrag M\u00fcller. Der Antrag Rielle (S, GE), der einen Gesamtkredit von bis zu 35 Millionen Franken vorsah, wurde mit 102 zu 63 Stimmen abgelehnt. Ein Antrag der Kommissionsmehrheit, 10 Millionen Franken der Gesamtkosten im EDA-Budget zu kompensieren (Art. 1ter), wurde mit 96 zu 69 Stimmen abgelehnt.
Der St\u00e4nderat trat ohne Gegenstimme auf die Vorlage ein. Ohne Gegenstimme wurde auch der Kredit in der von der grossen Kammer vorgeschlagenen H\u00f6he genehmigt. Der Minderheitsantrag, wonach 10 Millionen Franken der Gesamtkosten im ordentlichen Budget des EDA kompensiert werden sollten, wurde mit 25 zu 8 Stimmen abgelehnt. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 31 zu 0 Stimmen bei 8 Enthaltungen angenommen.
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