Das Bundesgesetz vom 4. Oktober 2002 \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung ist am 1. Februar 2003 in Kraft getreten. Das Gesetz ist auf acht Jahre befristet und l\u00e4uft per 31. Januar 2011 ab. Es bildet zusammen mit der Ausf\u00fchrungsverordnung die Grundlage eines Impulsprogramms, das die Schaffung von Betreuungspl\u00e4tzen f\u00fcr Kinder f\u00f6rdern und den Eltern eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf oder Ausbildung erm\u00f6glichen soll. Der Bundesrat schl\u00e4gt vor, das Programm um vier Jahre zu verl\u00e4ngern.
Die Kommission f\u00fcr Wissenschaft, Bildung und Kultur des Nationalrats (WBK-N) reichte am 21. August 2008 die Motion 08.3449 ein und verlangte darin vom Bundesrat, dem Parlament eine Botschaft \u00fcber die Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms zu unterbreiten. Nachdem beide Kammern die Motion gutgeheissen hatten, beauftragte der Bundesrat das EDI am 1. Juli 2009 zum Vorentwurf einer \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber Finanzhilfen f\u00fcr familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung eine Vernehmlassung durchzuf\u00fchren. Das Vernehmlassungsverfahren wurde am 1. uli 2009 er\u00f6ffnet und dauerte bis zum 15. Oktober 2009.
Mit Blick auf die positiven Ergebnisse der Evaluation des Impulsprogramms und den nach wie vor vorhandenen Bedarf an neuen Betreuungspl\u00e4tzen beantragte der Bundesrat im Vernehmlassungsentwurf eine Verl\u00e4ngerung des Gesetzes um weitere vier Jahre und einen neuen Rahmenkredit in der H\u00f6he von 140 Millionen Franken. Gleichzeitig schlug er die Schaffung einer gesetzlichen Grundlage f\u00fcr eine finanzielle Beteiligung des Bundes an Projekten mit Innovationscharakter im Bereich der familienerg\u00e4nzenden Kinderbetreuung vor.
Weitaus die meisten Vernehmlassungsteilnehmer begr\u00fcssten die vorgeschlagene Verl\u00e4ngerung des Impulsprogramms. Generell gingen nur \u00c4nderungsvorschl\u00e4ge zu einzelnen Punkten ein, eine grundlegende \u00c4nderung des Vorentwurfs stand nicht zur Diskussion. Der Bundesrat schl\u00e4gt angesichts dieser positiven R\u00fcckmeldungen vor, das Programm um vier Jahre zu verl\u00e4ngern. Eine erneute Verl\u00e4ngerung nach dem 31. Januar 2015 ist allerdings ausgeschlossen. Aufgrund der prek\u00e4ren Situation der Bundesfinanzen spricht sich der Bundesrat f\u00fcr eine Herabsetzung der finanziellen Ausstattung des Programms aus. Durch den Beitritt zum HarmoS-Konkordat verpflichten sich die Unterzeichnerkantone, schulerg\u00e4nzende Betreuung anzubieten, die dem Bedarf vor Ort entspricht. Deshalb schl\u00e4gt der Bundesrat vor, die Gew\u00e4hrung der Finanzhilfen auf den Bereich der familienerg\u00e4nzenden Betreuung von Kindern im Vorschulalter zu konzentrieren. Schliesslich ist der Bundesrat auch der Meinung, dass nur neu geschaffene Institutionen von Finanzhilfen profitieren sollen. Der Bundesrat schl\u00e4gt deshalb vor, den dritten Rahmenkredit auf 80 Millionen Franken zu beschr\u00e4nken. Die M\u00f6glichkeit, Projekte mit Innovationscharakter zu unterst\u00fctzen, wird hingegen beibehalten. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit um Marcel Scherer (V, ZG) Nichteintreten, weil der staatliche Eingriff in die familienerg\u00e4nzende Kinderbetreuung nicht gerechtfertigt sei und zudem die Massnahmen des Impulsprogramms ihr Ziel erreicht h\u00e4tten. Die Bef\u00fcrworter der Gesetzes\u00e4nderung sahen den Erfolg und den Nutzen des Impulsprogramms darin, dass es zur Chancengleichheit beitr\u00e4gt, den Unternehmen die Beibehaltung qualifizierter weiblicher Arbeitskr\u00e4fte erm\u00f6glicht und die Erh\u00f6hung der Geburtenziffer mit sich gebracht hat. Trotz des Widerstands der SVP-Fraktion sowie einiger Mitglieder der freisinnig-demokratischen und der CEg-Fraktion wurde schliesslich mit 115 zu 60 Stimmen Eintreten beschlossen.
Der Nationalrat wich in einigen Punkten von der Vorlage des Bundesrates ab. Er behielt die im geltenden Recht vorgesehenen Finanzhilfen an die Einrichtungen f\u00fcr die schulerg\u00e4nzende Betreuung bei. Die interkantonale Vereinbarung HarmoS verpflichte zwar die Kantone, schulerg\u00e4nzende Betreuungspl\u00e4tze anzubieten, doch brauche es Zeit, bis diese Vereinbarung durchgesetzt sei, weshalb sich die Soforthilfe des Bundes rechtfertige (Art. 2 Abs.1 Bst. b, Art. 3 Abs. 1, Art. 5 Abs. 1, Art. 6 Abs. 2 und Art. 7 Abs. 1). Der Antrag der Minderheit um Ruth Humbel (CEg, AG), dem Konzept des Bundesrates zu folgen und die Finanzhilfe auf Kindertagesst\u00e4tten einzugrenzen, wurde mit 81 zu 71 Stimmen abgelehnt. Nachdem sich der Nationalrat f\u00fcr die Beibehaltung der Finanzhilfen an die schulerg\u00e4nzende Betreuung ausgesprochen hatte, war es f\u00fcr ihn nur folgerichtig, deren Dauer zu verl\u00e4ngern und sie w\u00e4hrend drei - und nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen bloss w\u00e4hrend zwei - Jahren weiter auszurichten (Art. 5 Abs. 4). Zur Frage, ob nur neue oder gem\u00e4ss geltendem Recht auch bestehende Institutionen unterst\u00fctzt werden sollen, sprach sich der Rat mit 99 zu 76 Stimmen f\u00fcr den Vorschlag des Bundesrates und damit f\u00fcr eine gezielte Unterst\u00fctzung der neuen Institutionen aus. Er hatte sich somit von den Argumenten der Minderheit Humbel \u00fcberzeugen lassen, wonach neue Einrichtungen Schwierigkeiten gegen\u00fcberst\u00fcnden, die bereits bestehende nicht kennen. Dem hielten die Verfechter der geltenden Regelung entgegen, dass gr\u00f6ssere Institutionen effizienter und kosteng\u00fcnstiger seien, w\u00e4hrend eine Aufsplitterung in Kleinangebote zu einer Kostenzunahme f\u00fchren d\u00fcrfte. Demzufolge w\u00e4re es sinnvoll, wenn sich gewisse Angebote zu gr\u00f6sseren Einheiten zusammenschliessen und die Finanzhilfen an bestehende Einrichtungen beibehalten w\u00fcrden. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 95 zu 53 Stimmen angenommen.
In der Detailberatung zum Bundesbeschluss wurden f\u00fcr die H\u00f6he der Finanzhilfe Betr\u00e4ge zwischen 60 und 200 Millionen Franken beantragt. Die meisten Rednerinnen und Redner waren der \u00dcberzeugung, dass ein Betrag in der H\u00f6he von 120 Millionen Franken angesichts der Wiedereinf\u00fchrung der Finanzhilfe an die schulerg\u00e4nzende Betreuung angebracht ist. In der anschliessenden Kaskadenabstimmung votierte der Rat schliesslich f\u00fcr diesen Betrag. Mit 111 zu 64 Stimmen l\u00f6ste er die Ausgabenbremse.
Im St\u00e4nderat war das Eintreten unbestritten. Allerdings schuf er einige Differenzen zum Nationalrat. So beschloss er entgegen dem Bundesrat, dass Finanzhilfen nicht nur an neue, sondern gem\u00e4ss geltendem Recht auch an bestehende Institutionen gew\u00e4hrt werden, die ihr Angebot wesentlich erh\u00f6hen (Art. 2 Abs.2, Art. 6 Abs. 2). Zudem wollte er ausdr\u00fccklich festgehalten haben, dass die Geltungsdauer des Gesetzes bis zum 31. Januar 2015 letztmals verl\u00e4ngert wird. In der Gesamtabstimmung nahm der St\u00e4nderat die Vorlage mit 34 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen an.
Schliesslich folgte der St\u00e4nderat der Grossen Kammer, indem er ebenfalls f\u00fcr einen Verpflichtungskredit in der H\u00f6he von 120 anstatt, wie vom Bundesrat vorgeschlagen, f\u00fcr 80 Millionen Franken votierte. Eine kleine Differenz schuf er mit der Streichung des Absatzes \u00fcber die Anzahl Stellen, die zulasten des Voranschlagskredits h\u00e4tten finanziert werden sollen (Art. 1 Abs. 3 des Entwurfs 2). Der Nationalrat folgte diesem Beschluss.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 124 zu 65 und im St\u00e4nderat mit 38 zu 2 Stimmen angenommen.
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