Das RP 10 sieht vor, die mit dem RP 05 beschafften Leichten Transport- und Schulungshelikopter mit einem Logistikpaket auszur\u00fcsten. Die Fahrzeugflotte der Armee wird durch gut 2500 neue Fahrzeuge und Systeme verj\u00fcngt, wobei dank der konsequenten Ausrichtung auf zivile Standards die Beschaffungskosten reduziert und die Instandhaltungskosten gesenkt werden. Mit zwei weiteren Jetpiloten-Ausbildungssystemen PC-21 sollen die mit dem RP 06 beschafften sechs PC-21 Flugzeuge erg\u00e4nzt werden. Damit wird dem mittelfristigen Nachwuchsbedarf von sechs bis acht Jetpiloten pro Jahr Rechnung getragen. Die Besch\u00e4ftigungswirksamkeit in der Schweiz (Inlandproduktion und indirekte Beteiligung) bel\u00e4uft sich gesamthaft auf rund 200 Millionen Franken.
Logistikausstattung f\u00fcr den Leichten Transport- und Schulungshelikopter, 24 Mio. Fr.
Mit dem RP 05 hat das Parlament unter anderem der Beschaffung von 20 Leichten Transport- und Schulungshelikoptern (LTSH) zugestimmt. Gleichzeitig erteilte es den Auftrag, im Rahmen des Beschaffungsumfangs von 310 Millionen Franken f\u00fcr den LTSH auch einen Simulator f\u00fcr den Helikopter TH 89 Super Puma zu beschaffen. Im Bereich Logistik reichte der vorhandene Kredit nicht aus, um die geforderte materielle Verf\u00fcgbarkeit der LTSH-Flotte zu gew\u00e4hrleisten. F\u00fcr die Logistikausstattung des Leichten Transport- und Schulungshelikopters bedarf es daher eines Zusatzkredits von 24 Millionen Franken, um den urspr\u00fcnglich geplanten Beschaffungsumfang zu erreichen. Das Logistikpaket umfasst unter anderem Ersatzteile, Werkzeuge f\u00fcr den Unterhalt sowie Pr\u00fcf- und Testsysteme.
Neue Fahrzeuggeneration, 474 Mio. Fr.
Das Gros der Fahrzeugflotte der Armee weist ein sehr hohes Betriebsalter auf und muss ersetzt werden. Durch eine konsequente Ausrichtung auf zivile Standards k\u00f6nnen die Beschaffungskosten reduziert und durch die gleichzeitige Flottenverj\u00fcngung die Instandhaltungskosten gesenkt werden. Mit dem teilweisen Verzicht auf den Milit\u00e4rstandard wird eine zum Teil geringere Gel\u00e4ndeg\u00e4ngigkeit in Kauf genommen, und die Nutzungsdauer der schweren Fahrzeuge verringert sich auf rund 15 Jahre. Dies entspricht etwa der Zeitspanne, in welcher ein ziviles Fahrzeug mit einem vertretbaren Aufwand bez\u00fcglich Instandhaltung und Ersatzteilversorgung in Betrieb gehalten werden kann. Mit der k\u00fcrzeren Nutzungszeit verbunden sind ein beschleunigter Erneuerungsprozess und eine kontinuierliche Anpassung der Fahrzeugflotte an die neuesten technologischen Entwicklungen (beispielsweise an die Abgasnorm EURO V). Es entfallen somit auch altersbedingte Instandhaltungskosten. Die mit dem RP 10 beantragte neue Fahrzeuggeneration umfasst insgesamt 2526 Fahrzeuge und Systeme wie Lastwagen, Anh\u00e4nger, Liefer- und Personenwagen sowie Radlader und Gabelstapler.
Jetpiloten-Ausbildungssystem PC-21, 31 Mio. Fr.
Mit dem RP 06 wurden f\u00fcr die Ausbildung von vier bis sechs Jetpiloten-Anw\u00e4rtern bereits sechs Jetpiloten-Ausbildungssysteme PC-21 beschafft. Die Erfahrungen nach der Ausbildung der ersten Jetpilotenklasse mit vier Jetpiloten-Anw\u00e4rtern und sechs PC-21 Flugzeugen zeigen indessen, dass eine Ausbildung von sechs Jetpiloten-Anw\u00e4rtern bei gleichbleibender Anzahl PC-21 Flugzeugen nur mit Einschr\u00e4nkungen m\u00f6glich ist. Als Folge davon m\u00fcssten die Ausbildungsbereiche wie Nachtflug und Luftkampf auf den wesentlich kostenintensiveren F/A-18 verlagert werden. Dazu kommt, dass die Abg\u00e4nge von Piloten der Luftwaffe in den letzten Jahren zugenommen haben. Deshalb besteht k\u00fcnftig ein Nachwuchsbedarf von sechs bis acht Jetpiloten pro Jahr. Es werden zwei zus\u00e4tzliche PC-21 zur Sicherstellung des Bestandes an F/A-18 Piloten ben\u00f6tigt. (Quelle: Pressemitteilung des Bundesrates vom 17.02.2010)
Zusatzbotschaft vom 30. Juni 2010
Zus\u00e4tzlich zu den 220 im Jahre 2008 bewilligten Gesch\u00fctzten Mannschaftstransportfahrzeugen(GMTF) sollen f\u00fcr 122 Millionen Franken 70 weitere GMTF beschafft werden. Damit k\u00f6nnen 6 Infanteriebataillone und 2 Infanterie-Bereitschaftskompanien ausger\u00fcstet, der allf\u00e4llige Bedarf von SWISSINT an Mannschaftstransportfahrzeugen abgedeckt sowie die Ausbildung in den Schulen sichergestellt werden.
Anl\u00e4sslich ihrer Beratung zum R\u00fcstungsprogramm 2010 (RP 10) gelangte die Sicherheitspolitische Kommission des St\u00e4nderates (SiK-S) zur Auffassung, dass die mit dem RP 10 beantragte neue Fahrzeuggeneration (N Fz Gen) nicht durchwegs einem dringenden Bed\u00fcrfnis der Truppe entspricht. Sie ersuchte deshalb den Bundesrat am 28. April 2010, mittels einer Zusatzbotschaft zum RP 10 Material zu beschaffen, welches zu einer besseren Ausr\u00fcstung der milit\u00e4rischen Verb\u00e4nde f\u00fchrt und deren Einsatzbereitschaft erh\u00f6ht. Sie dachte dabei insbesondere an das GMTF,weil das VBS f\u00fcr dieses Fahrzeug noch Kaufoptionen besitzt. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im St\u00e4nderat beantragte die Kommissionsmehrheit auf beide Bundesbeschl\u00fcsse einzutreten, eine Minderheit Roberto Zanetti (S, SO) wollte auf den Bundesbeschluss gem\u00e4ss Zusatzbotschaft nicht eintreten. Die Kommission beantragte, das R\u00fcstungsprogramm in seiner ersten Fassung vom 17.02.2010 um 122 Millionen Franken auf 407 Millionen Franken zu reduzieren. Die Mehrheit der Kommission beantragte zudem die Zusatzbotschaft \u00fcber 122 Millionen Franken zu genehmigen. Die Gesamtsumme von 529 Millionen Franken f\u00fcr das R\u00fcstungsprogramm 2010 bliebe damit unver\u00e4ndert. Kommissionssprecher Bruno Frick (CEg, SZ) begr\u00fcndete den Antrag der Kommission damit, dass es unbestritten sei, dass jene Lastwagen zu beschaffen sind, welche f\u00fcr die Fahrerausbildung ben\u00f6tigt werden, und dass jene Fahrzeuge zu ersetzen sind, die f\u00fcr die transportierte Truppe eine Gefahrenquelle sein k\u00f6nnen, weil sie den Sicherheitsanforderungen nicht gen\u00fcgen. Die Kommission sei sehr erstaunt gewesen, dass mit dem R\u00fcstungsprogramm 2010 zu 90 Prozent Lastwagen, Lieferwagen, Personenwagen und Gabelstapler zu beschaffen w\u00e4ren, n\u00e4mlich f\u00fcr 474 Millionen Franken. Die Kommission habe den Bundesrat aufgefordert, f\u00fcr die Einsatzf\u00e4higkeit der Truppe zus\u00e4tzliche gesch\u00fctzte Mannschaftstransportfahrzeuge zu beschaffen. Frick betonte, dass gem\u00e4ss dem Antrag der Kommission diese zus\u00e4tzlichen 122 Millionen Franken im urspr\u00fcnglichen Kredit zu kompensieren sind. In den weiteren Voten wurde die Kritik laut, dass \u00fcber das R\u00fcstungsprogramm abgestimmt werden m\u00fcsse, bevor Armee- und sicherheitspolitischer Bericht vorliegen. Bundesrat Ueli Maurer entgegnete, das Programm sei bewusst so gestaltet worden, dass es kein Pr\u00e4judiz f\u00fcr die k\u00fcnftige Ausrichtung der Armee darstelle. Mit 28 zu 1 Stimmen wurde der Bundesbeschluss zum urspr\u00fcnglichen R\u00fcstungsprogramm in der Gesamtabstimmung angenommen. Beim Bundesbeschluss zur Zusatzbotschaft wurde Eintreten mit 22 zu 9 Stimmen beschlossen. Roberto Zanetti (S, SO) wollte die 70 Mannschaftstransportfahrzeuge erst beschaffen, wenn diese auch mit der entsprechenden Funk- und Bordverst\u00e4ndigungsanlage ausger\u00fcstet sind. Kommissionssprecher Bruno Frick betonte, dass f\u00fcr die H\u00e4lfte der Fahrzeuge entsprechende Kommunikationsmittel fehlen und diese mit dem n\u00e4chsten R\u00fcstungsprogramm beschafft werden. In der Gesamtabstimmung wurde der Bundesbeschluss mit 22 zu 9 Stimmen angenommen.
Im Nationalrat beantragte eine Kommissionsminderheit Geri M\u00fcller (G, AG) Nichteintreten auf die Vorlage 1 und eine Kommissionsminderheit Anita Lachenmeier (G, BS) Nichteintreten auf die Vorlage 2. Anders als der St\u00e4nderat wollte der Nationalrat die Beschaffung der zus\u00e4tzlichen Mannschaftstransportfahrtzeuge aus der Zusatzbotschaft nicht grunds\u00e4tzlich kompensieren. Insgesamt herrschte im Rat eine breite Unzufriedenheit. Die Gr\u00fcnen und ein grosser Teil der Sozialdemokraten fanden, vor der Behandlung des Armeeberichts und in Unkenntnis der k\u00fcnftigen Ausrichtung der Armee seien keine G\u00fcter zu beschaffen. Von Seiten der FDP-Liberalen Fraktion wurde aufgerufen, das Programm anzunehmen und etwas Verl\u00e4sslichkeit und Kontinuit\u00e4t in der Sicherheitspolitik zu manifestieren. F\u00fcr die SVP-Fraktion war die Vorlage ein Verlegenheitsprogramm, es sei zudem der falsche Weg die Armee \u00fcber die Finanzen zu steuern. Mit 137 zu 29 Stimmen beschloss der Rat auf die Vorlage 1 und mit 135 zu 34 auf die Vorlage 2 einzutreten. In der Detailberatung wurde \u00fcber die einzelnen Ausgaben heftig gestritten. Unbestritten war nur die Beschaffung eines Ausbildungssystems f\u00fcr Jet-Piloten. Bei der Logistikausstattung f\u00fcr den leichten Transport- und Schulungshelikopter in der H\u00f6he von 24 Millionen Franken folgte der Rat mit 97 zu 73 Stimmen dem Antrag der Kommissionsmehrheit und lehnte damit diese Ausgabe ab. F\u00fcr Zwist sorgten auch 1000 Autos im Wert von 34 Millionen Franken. Mit 95 zu 76 folgte auch hier der Rat der Kommissionsmehrheit und verzichtete damit auf die Beschaffung von 1000 Personenwagen. Mit 116 zu 58 Stimmen lehnte es der Rat ab, die 122 Millionen Franken aus der Zusatzbotschaft zu kompensieren. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage 1 mit 117 zu 37 Stimmen und die Vorlage 2 mit 133 zu 35 Stimmen angenommen. Insgesamt beschloss damit der Nationalrat ein R\u00fcstungsprogramm von 593 Millionen Franken.
Bei der Differenzbereinigung im St\u00e4nderat beantragte die Mehrheit der Kommission, am Beschluss des St\u00e4nderates und damit an den 24 Millionen Franken f\u00fcr die Logistikausstattung und den 122 Millionen Franken Kompensation f\u00fcr die Mannschaftstransportfahrzeuge festzuhalten. Die Kommissionsminderheit Peter Bieri (CEg, ZG) stimmte der Logistikausstattung ebenfalls zu, wollte aber gem\u00e4ss Nationalrat auf die Kompensation der 122 Millionen Franken verzichten. Mit 20 zu 12 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Mehrheit und hielt damit an seinen Beschl\u00fcssen fest.
Im Nationalrat beantragte die Mehrheit, bei der Logistikausstattung dem Beschluss des St\u00e4nderates (=24 Millionen Franken) zu folgen, hingegen beim Beschluss, f\u00fcr die Fahrzeuge keine Kompensation von 122 Millionen Franken vorzunehmen, festzuhalten. Eine Minderheit Evi Allemann (S, BE) beantragte dem St\u00e4nderat zu folgen. Mit 115 zu 60 Stimmen folgte der Rat dem Antrag der Kommissionsmehrheit.
Diskussionslos folgte der St\u00e4nderat dem Beschluss des Nationalrates.
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