Bei parallelen Asyl- und Auslieferungsverfahren soll der Asylentscheid in wenigen Einzelf\u00e4llen beim Bundesgericht anfechtbar sein. Flankierende Massnahmen zielen auf eine bessere Koordination und Beschleunigung der Verfahren ab.
Eine Arbeitsgruppe des Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartements untersuchte, wie parallel laufende Asyl- und Auslieferungsverfahren besser koordiniert werden k\u00f6nnen. Ausl\u00f6ser waren verschiedene Auslieferungsf\u00e4lle, in denen die strafrechtlich verfolgte Person die Schweiz um Asyl ersuchte. Bei der Abwicklung der parallelen Asyl- und Auslieferungsverfahren kam es zu Koordinationsproblemen. Die zeitlichen und inhaltlichen Koordinationsdefizite, die bei etwa drei F\u00e4llen pro Jahr ernsthafte Probleme schaffen, sind auf mehrere Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Es gibt systembedingte Unterschiede beim Verfahren und beim Rechtsmittelweg. Die Asyl- und die Auslieferungsverfahren fallen in die Zust\u00e4ndigkeit verschiedener Bundesbeh\u00f6rden, und es gelten unterschiedliche Rechtsmittelwege. Im Einzelfall kann dies widerspr\u00fcchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide zur Folge haben und zu Verfahrensverz\u00f6gerungen f\u00fchren. Die Koordinationsschwierigkeiten r\u00fchren aber auch daher, dass f\u00fcr beide Verfahren unterschiedliche Zielsetzungen gelten. Beim Asylverfahren steht der Schutz der asylsuchenden Person vor Verfolgung im Vordergrund, beim Auslieferungsverfahren hingegen steht das Interesse der Strafverfolgung im Zentrum. In beiden Verfahren m\u00fcssen die Asyl- und die Auslieferungsbeh\u00f6rden die konkrete Gef\u00e4hrdung der betroffenen Person im Heimatstaat pr\u00fcfen.
Im Vordergrund stehen drei Massnahmen. Sie bezwecken, die Informationsbeschaffung zwischen den Asyl- und den Auslieferungsbeh\u00f6rden zu verbessern, das Asylverfahren zu beschleunigen und widerspr\u00fcchliche Asyl- und Auslieferungsentscheide zu vermeiden. Letztere k\u00f6nnen im Einzelfall eine l\u00e4ngere Auslieferungshaft nach sich ziehen und der internationalen Glaubw\u00fcrdigkeit der Schweiz schaden. Die Massnahmen sollen m\u00f6glichst wenig in das Verfahrensrecht eingreifen, einer unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig langen Auslieferungshaft vorbeugen, eine unn\u00f6tige Verfahrensverz\u00f6gerung vermeiden und keine Entscheide in juristischen Fremdbereichen erfordern. Konkret wird im Asylbereich in bestimmten F\u00e4llen der Zugang zum Bundesgericht ge\u00f6ffnet. Dies erm\u00f6glicht ein Zusammenf\u00fchren des Asyl- und des Auslieferungsverfahrens auf der Stufe des Bundesgerichts und eine geb\u00fchrende Ber\u00fccksichtigung des Non-Refoulement-Gebots. Der Zugang zum Bundesgericht im Asylbereich bleibt auf wenige Einzelf\u00e4lle beschr\u00e4nkt, sodass die \u00c4nderung bei der Rechtsmittelordnung vertretbar ist. Erg\u00e4nzend wird im Asylverfahren das Beschleunigungsgebot gesetzlich verankert. Im Asyl- und im Auslieferungsverfahren wird eine Verpflichtung zum gegenseitigen Aktenbeizug eingef\u00fchrt.
F\u00fcr die Umsetzung der Massnahmen sind Anpassungen im Asyl-, im Bundesgerichts- und im Rechtshilfegesetz notwendig (SR 142.31, 173.110, 351.1). (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat stimmte dem Entwurf diskussionslos und mit 23 Stimmen und 2 Enthaltungen zu.
Im Nationalrat beantragte die Minderheit Silvia Schenker (S, BS), nicht auf die Vorlage einzutreten. Das linksgr\u00fcne Lager sah zum einen keinen Gesetzgebungsbedarf in diesem Bereich, da nur einige wenige Einzelf\u00e4lle pro Jahr betroffen sind, zum anderen befand es, dass dem Bundesgericht mit diesem Gesetz zus\u00e4tzliche Kompetenzen \u00fcbertragen w\u00fcrden, obwohl dieses gar nicht \u00fcber das erforderliche Fachwissen in asylrechtlichen Fragen verf\u00fcge. Die Kommissionsmehrheit war demgegen\u00fcber der Auffassung, das Gesetz erm\u00f6gliche die Koordination und Beschleunigung der Asyl- und Auslieferungsverfahren. Der Nationalrat trat mit 107 zu 54 Stimmen auf die Vorlage ein. Im Rahmen der Detailberatung fand keine Diskussion statt; die Vorlage wurde wie vom Bundesrat vorgeschlagen angenommen.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 132 zu 61 und im St\u00e4nderat mit 37 zu 0 Stimmen angenommen.
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