Seit den 20er-Jahren des vorigen Jahrhunderts sind die Schweiz und das F\u00fcrstentum Liechtenstein \u00fcber ein vielf\u00e4ltiges Vertragsnetz eng miteinander verbunden. Insbesondere der Zollvertrag von 1923 und die Einf\u00fchrung des Schweizerfrankens als gesetzliche W\u00e4hrung in Liechtenstein im Jahr 1924 bilden die Grundlage f\u00fcr den gemeinsamen Wirtschafts- und W\u00e4hrungsraum der beiden Nachbarstaaten. Aufgrund des Zollvertrags kommt nicht nur die schweizerische Zollgesetzgebung, sondern auch die \u00fcbrige Bundesgesetzgebung, soweit der Zollanschluss ihre Anwendung bedingt, in Liechtenstein zur Anwendung.
Seit 1998 kennt das schweizerische Umweltrecht Lenkungsabgaben, mit denen \u00fcber finanzielle Anreize oder \u00fcber den Preis von Produkten umweltgerechtes Verhalten gef\u00f6rdert wird (Lenkungsabgaben auf Stoffe und Produkte, namentlich auf fl\u00fcchtige organische Verbindungen, auf \"Heiz\u00f6l Extraleicht\" sowie auf Benzin und Diesel\u00f6l). Als bisher letzte Umweltabgabe wurde 2008 die CO2-Abgabe auf fossile Brennstoffe eingef\u00fchrt.
Diese Umweltabgaben sind keine Z\u00f6lle, sondern haben lenkungspolitischen Charakter. Dennoch sind sich die beiden Nachbarstaaten dar\u00fcber einig, dass deren \u00dcbernahme durch Liechtenstein aufgrund der engen wirtschaftlichen Verflechtung erforderlich ist, und zwar insbesondere zur Vermeidung von Wettbewerbsverzerrungen.
Der Einfachheit halber wurde deren Anwendung in Liechtenstein bisher - wie zuvor diejenige von Automobilsteuer und Mineral\u00f6lsteuer - im Rahmen des Zollvertrags geregelt. Mit dem neuen Vertrag soll nun dieser hoheitliche Bereich aus dem Zollvertrag herausgel\u00f6st und auf eine eigene staatsvertragliche Grundlage gestellt werden. Gegenstand ist die parallele Erhebung der gleichen Umweltabgaben in beiden Staaten, und zwar einerseits durch die Anwendung schweizerischer Bestimmungen in Liechtenstein und andererseits durch eine eigene diesbez\u00fcgliche Gesetzgebung des F\u00fcrstentums. Die Einzelheiten werden in einer Vereinbarung zum Vertrag zwischen den beiden Regierungen geregelt.
Der Vertrag wird ab dem 1 Februar 2010 vorl\u00e4ufig angewendet. Er bedarf der parlamentarischen Genehmigung und untersteht dem fakultativen Staatsvertragsreferendum.
Die Vereinbarung zum Vertrag bedarf dagegen nicht der parlamentarischen Genehmigung. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Die Vorlage wurde in beiden R\u00e4ten ohne Diskussion und in der Gesamtabstimmung einstimmig angenommen.
In der Schlussabstimmung nahm der Nationalrat die Vorlage mit 191 zu einer Stimme bei zwei Enthaltungen an. Der St\u00e4nderat stimmte mit 43 zu 0 Stimmen zu.
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