Mit dem Bundesgesetz \u00fcber den Einkauf von Waren in Zollfreil\u00e4den auf Flugh\u00e4fen soll der abgabenfreie Einkauf bei Ankunft aus dem Zollausland erm\u00f6glicht werden. Nach geltendem Recht wird Abgabenfreiheit nur f\u00fcr Waren gew\u00e4hrt, die aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgef\u00fchrt werden. Aus diesem Grund k\u00f6nnen bislang nur ins Zollausland abfliegende Personen in den Zollfreil\u00e4den einkaufen.
Ausgangslage
Mit der Annahme der Motion 06.3211 Duty-free-Einkauf bei R\u00fcckkehr aus dem Ausland von Nationalrat Hans Kaufmann durch das Parlament am 26. September 2007 wurde der Bundesrat beauftragt, die gesetzlichen Voraussetzungen zu schaffen, damit nicht nur ins Zollausland abfliegende, sondern auch aus dem Zollausland ankommende Passagiere in den Genuss des abgabenfreien Einkaufs in Zollfreil\u00e4den kommen.
Inhalt der Vorlage
Grundlage f\u00fcr den Betrieb von Zollfreil\u00e4den auf Zollflugpl\u00e4tzen sind Artikel\u00a017 Absatz\u00a01 des Zollgesetzes (ZG) und Artikel\u00a069 Absatz\u00a01 der Zollverordnung (ZV). Abgabenfreiheit kann nur f\u00fcr Waren gew\u00e4hrt werden, die aus dem schweizerischen Zollgebiet ausgef\u00fchrt werden. Mit der Anpassung der Zoll-, Mehrwertsteuer-, Alkohol-und Tabaksteuergesetzgebung in Form eines Mantelerlasses (Bundesgesetz \u00fcber den Einkauf von Waren in Zollfreil\u00e4den auf Flugh\u00e4fen) wird der abgabenfreie Einkauf auch bei Ankunft aus dem Zollausland erm\u00f6glicht. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat beschloss mit 114 zu 54 Stimmen auf die Vorlage einzutreten und wies mit 114 zu 57 Stimmen den R\u00fcckweisungsantrag von einer Minderheit Ad\u00e8le Thorens Goumaz (G, VD) zur\u00fcck. Dieser wollte, dass der Bundesrat die Vorlage dahingehend \u00e4nderte, dass Tabak und Alkohol in den Zollfreil\u00e4den nicht verkauft werden d\u00fcrfen. Die grossmehrheitlich geschlossen votierenden b\u00fcrgerlichen Fraktionen hatten sich hinter den bundesr\u00e4tlichen Vorschlag, der von der vorberatenden Kommission unver\u00e4ndert \u00fcbernommen worden war, gestellt, sodass die Vorlage die Gesamtabstimmung mit 114 zu 56 Stimmen passierte.
Auch der St\u00e4nderat beschloss auf die Vorlage einzutreten. Der Minderheitsantrag Roberto Zanetti (S, SO) auf Nichteintreten wurde mit 31 zu 9 Stimmen abgelehnt. Der Rat nahm die Vorlage mit 30 zu 8 Stimmen in der Gesamtabstimmung an.
In der Schlussabstimmung wurde das Bundesgesetz im Nationalrat mit 138 zu 44 und im St\u00e4nderat mit 33 zu 8 Stimmen angenommen.
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