Am 19. August 2009 hat der Bundesrat ein Abkommen mit den USA \u00fcber ein Amtshilfegesuch des Internal Revenue Service betreffend UBS AG abgeschlossen. Nach
diesem Abkommen verpflichtet sich die Schweiz, ein Amtshilfeersuchen der USA im Falle von rund 4450 UBS-Kundinnen und -Kunden zu behandeln. Das Abkommen dient der L\u00f6sung eines akuten Justiz- und Souver\u00e4nit\u00e4tskonflikts zwischen der Schweiz und den USA, der im Zusammenhang mit einem Straf- und einem Zivilverfahren gegen die UBS AG mit den USA entstanden war.
Die im Abkommen vereinbarten Kriterien zur Leistung von Amtshilfe im Falle der UBS AG konkretisieren die Bestimmungen des geltenden Doppelbesteuerungsabkommens mit den USA nicht nur in F\u00e4llen von Steuerbetrug, sondern auch von fortgesetzter, schwerer Steuerhinterziehung. Das Bundesverwaltungsgericht stufte mit einem Urteil vom 21. Januar 2010 das Abkommen vom 19. August 2009 als Verst\u00e4ndigungsvereinbarung ein und entschied, dass gest\u00fctzt darauf im Fall von fortgesetzter, schwerer Steuerhinterziehung keine Amtshilfeleistung m\u00f6glich sei. Am 31. M\u00e4rz 2010 wurde ein Protokoll zur \u00c4nderung des Abkommens unterzeichnet.
Mit verschiedenen formellen \u00c4nderungen wird klargestellt, dass es sich beim revidierten Abkommen um einen Staatsvertrag handelt, der gegen\u00fcber dem geltenden Doppelbesteuerungsabkommen, dem zugeh\u00f6rigen Protokoll sowie der bestehenden Verst\u00e4ndigungsvereinbarung aus dem Jahr 2003 Vorrang hat.
Das revidierte Abkommen wird seit dem 31. M\u00e4rz 2010 vorl\u00e4ufig angewendet. Auf diese Weise kann die Einhaltung der am 19. August 2009 eingegangenen v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen sichergestellt werden. Eine Daten\u00fcbermittlung an die USA erfolgt erst nach der parlamentarischen Genehmigung.
(Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat beschloss ohne Gegenantrag auf die Vorlage einzutreten. Eine politisch heterogene Minderheit hatte zwei Antr\u00e4ge eingereicht, die der Rat mit 32 zu 10, respektive mit 27 zu 13 Stimmen jedoch ablehnte. Die erste Minderheit wollte die Anwendung des Abkommens erst ab Inkrafttreten festsetzen; die zweite Minderheit das Abkommen mit den USA dem fakultativen Referendum unterstellen. Die Vorlage passierte unver\u00e4ndert mit 31 zu 12 Stimmen die Gesamtabstimmung.
Im Nationalrat lag ein Ordnungsantrag von Caspar Baader (V, BL) vor. Noch vor der Behandlung des zur Debatte stehenden Abkommens mit den USA, sollte der Rat \u00fcber die Motionen von St\u00e4nder\u00e4tin Anita Fetz (S, BS) 09.4089 (Begrenzung des Steuerabzugs f\u00fcr Millionenboni) und der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK) 10.3351 (Steuerliche Behandlung von Boni) befinden; der St\u00e4nderat hatte beide angenommen. Der Ordnungsantrag wurde mit 125 zu 58 Stimmen abgelehnt. Einzig die SVP-Fraktion hatte diesem geschlossen zugestimmt.
Ein von gr\u00fcnen Kommissionsmitgliedern eingereichter R\u00fcckweisungsantrag wollte den Bundesrat beauftragen, eine Gesetzesvorlage auszuarbeiten, welche den Unterschied zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung, was die internationale und interkantonale Amtshilfe betraf, faktisch aufheben sollte und die Banken gleichzeitig verpflichten sollte, fortan nur noch versteuerte Verm\u00f6genswerte entgegenzunehmen. Der Rat trat ohne Gegenantrag auf das Gesch\u00e4ft ein. Der Minderheitsantrag wurde mit 131 zu 32 Stimmen abgelehnt. Es folgte die Detailberatung. S\u00e4mtliche von linker Ratsseite eingereichten Antr\u00e4ge wurden vom Rat abgelehnt. Mit 97 zu 78 Stimmen folgte der Rat seiner Kommissionsmehrheit in der Frage, ob das Abkommen dem fakultativen Referendum zu unterstellen sei. Die Kommission hatte mit 12 zu 12 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Kommissionspr\u00e4sidenten entschieden, dass das Abkommen dem Referendum zu unterstellen sei. Eine b\u00fcrgerliche Kommissionsminderheit wollte hingegen dem St\u00e4nderat folgen.
Der Entwurf wurde in der Gesamtabstimmung mit 104 zu 76 Stimmen abgelehnt, was gem\u00e4ss Artikel\u00a074 des Parlamentsgesetzes einem Nichteintreten gleichkam. Die SVP-, die sozialdemokratische und die gr\u00fcne Fraktion hatten (praktisch) geschlossen gegen die Vorlage gestimmt.
Damit ging die Vorlage zur\u00fcck in den St\u00e4nderat. Da die abweichenden Beschl\u00fcsse beider R\u00e4te die Vorlage als Ganzes betrafen, musste der St\u00e4nderat nun folglich nochmals \u00fcber Eintreten beraten. Er beschloss Eintreten ohne Gegenantrag. Mehrere von links-gr\u00fcnen Kommissionsmitgliedern eingereichte Antr\u00e4ge fanden in der Detailberatung kein Geh\u00f6r. Mit 31 zu 9 Stimmen genehmigte der Rat die bundesr\u00e4tliche Vorlage unver\u00e4ndert.
Bei einem zweiten Nicht-Eintretensentscheid seitens des Nationalrates, w\u00e4re die Vorlage endg\u00fcltig abgelehnt gewesen. Die nationalr\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hatte diese ohne eine erneute materielle Diskussion zu f\u00fchren, mit 14 zu 12 Stimmen abgelehnt. Eine vornehmlich aus Ratsmitgliedern der CEg- und der RL-Fraktion bestehende Minderheit beantragte hingegen Eintreten. Der Rat folgte der Minderheit mit 132 zu 15 Stimmen. Die SVP-Fraktion enthielt sich grossmehrheitlich der Stimme. Die restlichen Fraktionen stimmten f\u00fcr die Minderheit.
In der Detailberatung ver\u00e4nderte der Nationalrat seiner Kommission folgend den bundesr\u00e4tlichen Entwurf. Der Rat beschloss, dass die Vorlage dem Referendum zu unterstellen sei. F\u00fcr die Unterstellung votierten die sozialdemokratische Fraktion, die Fraktion der SVP und grossmehrheitlich auch jene der Gr\u00fcnen. In der Gesamtabstimmung wurde die ver\u00e4nderte Vorlage mit 81 zu 61 Stimmen bei 53 Enthaltungen angenommen. Die Stimmenthaltungen stammten vornehmlich aus den Reihen der SVP-Fraktion.
Die aussenpolitische Kommission des St\u00e4nderates hatte Festhalten beschlossen. Der Rat folgte ihr ohne Debatte.
Der Nationalrat beschloss ebenso Festhalten. Eine aus b\u00fcrgerlichen Fraktionsmitgliedern bestehende Minderheit hatte die Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates beantragt. Mit 94 zu 77 Stimmen folgte der Rat jedoch dem Mehr seiner Kommission.
Die Vorlage ging in die Einigungskonferenz. Diese beantragte, dass die Vorlage nicht dem Staatsvertragsreferendum zu unterstellen sei. Susanne Leutenegger-Oberholzer (S, BL) beantragte die Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz. Mit 81 zu 63 Stimmen bei 47 Enthaltungen folgte der Nationalrat dem Antrag der Einigungskonferenz. Die Enthaltungen stammten vorwiegend aus den Reihen der SVP-Fraktion. Der St\u00e4nderat folgte diesem Entscheid ohne Debatte.
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