Mit der Vorlage soll der Sold der Milizfeuerwehrleute in der Schweiz entsprechend dem Sold f\u00fcr Milit\u00e4r- und Schutzdienst sowie dem Taschengeld f\u00fcr den Zivildienst, als steuerfrei erkl\u00e4rt werden.
Das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19901 \u00fcber die direkte Bundessteuer (DBG) und das Bundesgesetz vom 14. Dezember 19902 \u00fcber die Harmonisierung der direkten Steuern der Kantone und Gemeinden (StHG) anerkennen den Sold f\u00fcr Milit\u00e4r- und Schutzdienst sowie das Taschengeld f\u00fcr Zivildienst als steuerfreie Eink\u00fcnfte. Der Sold f\u00fcr den Feuerwehrdienst wird in beiden Gesetzen hingegen nicht als steuerfreie Einkunft bezeichnet und unterliegt folglich nach geltendem Recht bei Bund, Kantonen und Gemeinden der Einkommensbesteuerung.
Mit dem Gesetzesentwurf soll der Sold der Milizfeuerwehrleute ebenfalls als steuerfrei erkl\u00e4rt werden. Zu diesem Zweck wird im Entwurf der Begriff des steuerfreien Feuerwehrsoldes im DBG und im StHG gleichlautend umschrieben. Mit einer positiven Umschreibung, die sich an den Kernaufgaben der Milizfeuerwehr orientiert, wird festgelegt, was steuerfreier Feuerwehrsold ist. Mit einer negativen Umschreibung wird festgehalten, welche weiteren Entgelte, die im Rahmen der Feuerwehrt\u00e4tigkeit entrichtet werden, nicht unter die Steuerfreiheit fallen. Um allf\u00e4llige Missbr\u00e4uche zu verhindern, wird der steuerfreie Soldbetrag sowohl im DBG wie auch im StHG durch eine Obergrenze definiert. Im DBG betr\u00e4gt diese Obergrenze 3000 Franken, im StHG bestimmt das kantonale Recht die Obergrenze.
\u00dcber die finanziellen Auswirkungen der Vorlage k\u00f6nnen nur ann\u00e4herungsweise Aussagen gemacht werden. Aufgrund von Modellrechnungen aus dem Jahr 2008, die sich auf die geltende Rechtslage abst\u00fctzen, sind f\u00fcr die direkte Bundessteuer Mindereinnahmen im zweistelligen Millionenbereich errechnet worden (15-40 Mio Fr.).
Bei einer Obergrenze des steuerfreien Betrages im DBG von 3000 Franken betragen die Mindereinnahmen je nach Modell rund 18-26 Millionen Franken.
Im Vernehmlassungsverfahren wiesen insbesondere die Feuerwehrorganisationen darauf hin, dass faktisch bereits heute in der Mehrheit der Kantone der gr\u00f6sste Teil der Entsch\u00e4digungen an Milizfeuerwehrleute von den Einkommenssteuern befreit ist. Diejenigen Kantone, die sich im Vernehmlassungsverfahren in allgemeiner Weise zu den finanziellen und personellen Auswirkungen \u00e4usserten, erwarten keine gr\u00f6sseren Auswirkungen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Im Nationalrat war die Vorlage unbestritten. Alle Fraktionen votierten f\u00fcr Eintreten. In der Detailberatung setzte sich mit 89 zu 69 Stimmen bei Art. 24 Bst. fbis ein Minderheitsantrag durch, welcher den Sold und andere Entsch\u00e4digungen an die Milizfeuerwehrleute bis zum Betrag von 5000 Franken von der direkten Steuer befreien wollte. Die Kommissionsmehrheit hatte sich f\u00fcr den Vorschlag des Bundesrates entschieden, welcher eine Obergrenze von 3000 Franken vorgesehen hatte. Die BDP-, die CEg- und die SVP-Fraktion hatten mehrheitlich f\u00fcr den Minderheitsantrag gestimmt; die restlichen Fraktionen folgten grossmehrheitlich der Empfehlung ihrer Kommission. In der Gesamtabstimmung wurde die Vorlage mit 146 zu 0 Stimmen einstimmig angenommen.
Der St\u00e4nderat trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein. In Abweichung vom Beschluss des Nationalrates schlug die Kommissionsmehrheit vor, die Obergrenze f\u00fcr die Steuerbefreiung wieder bei 3000 Franken anzusetzen, so wie es der Bundesrat in seiner Botschaft vorgesehen hatte. Im Unterschied zum Bundesrat pr\u00e4zisierte die Kommission Art. 24 Bst fbis zus\u00e4tzlich: Nur die Kernaufgaben der Feuerwehr (\u00dcbungen, Kurse, Inspektionen und Ernstfalleins\u00e4tze zur Rettung ...) sollten bis zum Betrag von 3000 Franken von der Steuer befreit werden. Eine Kommissionsminderheit stellte Antrag, die vom Nationalrat beschlossenen 5000 Franken zu \u00fcbernehmen. Zudem schlug die Minderheit vor, die von der Steuer befreiten T\u00e4tigkeiten ins Gesetz zu nehmen, so wie es die Kommissionsmehrheit in Art. 24 Bst fbis gemacht hatte. Der Minderheitsantrag setzte sich mit 31 zu 9 Stimmen durch. Mit 34 zu 1 Stimme bei 2 Enthaltungen nahm der Rat die Vorlage in der Gesamtabstimmung an.
Die vorberatende Kommission des Nationalrates hatte mit 15 zu 7 Stimmen beschlossen, den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates zu folgen. Ohne grosse Debatte folgte der Rat seiner Kommission.
In der Schlussabstimmung wurde der Beschluss im Nationalrat einstimmig mit 187 zu 0 Gegenstimmen angenommen. Ebenso einstimmig mit 40 zu 0 Stimmen und bei zwei Enthaltungen beschloss auch der St\u00e4nderat in seiner Schlussabstimmung die Steuerbefreiung des Feuerwehrsoldes.
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