Der Bundeshaushalt hat die globale Finanz- und Wirtschaftskrise der Jahre 2008 und 2009 erstaunlich gut \u00fcberstanden. Einerseits ist dies dem Umstand zu verdanken, dass der wirtschaftliche Einbruch in der Schweiz w\u00e4hrend der globalen Rezession weniger einschneidend war. Andererseits gelang es dem Bund und der SNB mit einem wirksamen Massnahmenpaket das Schweizerische Finanzsystem rasch zu stabilisieren, womit auch die finanziellen Auswirkungen auf den Bundeshaushalt begrenzt werden konnten. Mit der Zeichnung der UBS-Pflichtwandelanleihe in der H\u00f6he von 6 Milliarden \u00fcbernahm der Bund zwar ein enormes finanzielles Engagement, welches dann aber mit Gewinn ver\u00e4ussert werden konnte. Bei der Konjunkturst\u00fctzung in der darauf folgenden Rezession spielten die automatischen Stabilisatoren (allen voran die Arbeitslosenversicherung) die Hauptrolle, w\u00e4hrend zus\u00e4tzliche diskretion\u00e4re Massnahmen nur subsidi\u00e4r und innerhalb der Vorgaben der Schuldenbremse zum Einsatz gekommen sind, aber dennoch einen signifikanten Konjunkturimpuls bewirkt haben.
Kantone und Gemeinden haben in der Krise ebenfalls meist zur\u00fcckhaltend agiert und sind wie der Bund mit gesunden Finanzen in die Krise eingetreten. All dies l\u00e4sst die \u00f6ffentlichen Haushalte der Schweiz heute im internationalen Vergleich exzellent dastehen: Die Schuldenquote von Bund, Kantonen und Gemeinden liegt gem\u00e4ss aktuellen Sch\u00e4tzungen im laufenden Jahr bei rund 40 Prozent, 13 Prozentpunkte weniger als vor f\u00fcnf Jahren. Etwa 7,5 Prozentpunkte dieser Reduktion entfallen auf die Bundesschuld, welche in dieser Zeitspanne um rund 20 Milliarden reduziert werden konnte. In den meisten Industriel\u00e4ndern ging die Entwicklung - insbesondere infolge der massiven Kriseninterventionen - in eine deutlich andere Richtung. Die Aussichten f\u00fcr das Jahr 2011 sind wesentlich besser als noch vor Jahresfrist angenommen. Das im Voranschlag 2011 ausgewiesene Defizit im ordentlichen Haushalt von 600 Millionen ist rund 3,5 Milliarden kleiner als im Finanzplan 2011-2013. Diese Verbesserung ist drei Gr\u00fcnden zuzuschreiben:
Die Wirtschaftsprognosen sind wieder deutlich besser: Die Rezession hat eine bedeutend geringere L\u00fccke im gesamtwirtschaftlichen Output hinterlassen, als noch vor einem Jahr bef\u00fcrchtet werden musste, und bereits ab 2010 darf mit einer (moderaten) Erholung der Schweizer Wirtschaft gerechnet werden - eine Entwicklung, die sich \u00fcber die Einnahmenseite positiv auf den Bundeshaushalt auswirkt.
Der weitere Schuldenabbau im Rechnungsjahr 2009 (insbesondere infolge der Ver\u00e4usserung der UBS-Pflichtwandelanleihe) sowie die tiefen Zinss\u00e4tze bewirken Entlastungen beim Schuldendienst von mehr als 700 Millionen.
Im Voranschlag 2011 wurden - neben den erw\u00e4hnten Entlastungen bei den Passivzinsen - Konsolidierungsmassnahmen im Umfang von rund 1,1 Milliarden umgesetzt. Mit ihnen soll ausgabenseitig ausgeglichen werden, was durch die Steuerreform und die in den Jahren 2009 und 2010 tiefere Teuerung an Einnahmen verloren geht.
Das ordentliche Finanzierungsergebnis des Voranschlags zeugt von einer R\u00fcckkehr zur Normalit\u00e4t, in wirtschaftlicher wie auch finanzpolitischer Hinsicht. Dass noch immer ein Defizit budgetiert wird, zeigt, dass es die Vorgaben der Schuldenbremse erm\u00f6glichen, der rekonvaleszenten Wirtschaft Sorge zu tragen. Eine Verschlechterung gegen\u00fcber dem letztj\u00e4hrigen Planungsstand erfuhr hingegen der ausserordentliche Haushalt: Neu ins Zahlenwerk aufgenommen wurde eine erneute Einmaleinlage in den Infrastrukturfonds von 850 Millionen; zusammen mit dem schon im alten Finanzplan enthaltenen Sanierungsbeitrag f\u00fcr die Pensionskasse der SBB von 1,1 Milliarden enth\u00e4lt der Voranschlag 2011 somit ausserordentliche Ausgaben von 2 Milliarden, so dass 2011 insgesamt mit einem Defizit von 2,6 Milliarden gerechnet werden muss. Um eine dauerhafte Erh\u00f6hung der Verschuldung zu verhindern, ist der Bundesrat mit dem unterbreiteten Voranschlag 2011 um rund 200 Millionen \u00fcber die Vorgaben der Schuldenbremse hinausgegangen; dieser strukturelle \u00dcberschuss soll zur Gegenfinanzierung der ausserordentlichen Ausgaben verwendet werden. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat musste \u00fcber einen R\u00fcckweisungsantrag beschliessen. Dieser wollte den Bundesrat verpflichten, den R\u00e4ten mittels ausgabenseitiger Entlastungsmassnahmen einen ausgeglichenen Voranschlag zur Beratung vorzulegen. Dabei sollten insbesondere die Positionen \"Soziale Wohlfahrt\", \"Beziehungen zum Ausland - Internationale Zusammenarbeit\" und im Eigenbereich die Positionen \"Personal\", \"Informatik\" und \"Beratung und Sachaufwand\" f\u00fcr K\u00fcrzungen in Betracht genommen werden, seien doch dies alles Positionen, die ein \u00fcberdurchschnittliches Wachstum auswiesen, so der Antragssteller. Der Rat lehnte den R\u00fcckweisungsantrag mit 114 zu 44 Stimmen ab. Einzig die SVP-Fraktion hatte f\u00fcr den Antrag gestimmt.
In der Detailberatung erh\u00f6hte der Rat aufgrund eines Minderheitsantrages die Position \"Personalbez\u00fcge und Arbeitgeberbeitr\u00e4ge\" der Bundesversammlung. Die Erh\u00f6hung betraf im Wesentlichen das Sekretariat der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK). Die Mehrheit hatte zwar auch eine Erh\u00f6hung gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf vorgesehen, diesen jedoch bescheidener ausgestaltet. Mit 98 zu 76 Stimmen setzte sich die Minderheit im Rat durch. BDP-Fraktion, gr\u00fcne Fraktion und die sozialdemokratische Fraktion hatten geschlossen, die CEg-Fraktion mehrheitlich und die RL-Fraktion in etwa zur H\u00e4lfte f\u00fcr die Minderheit gestimmt. Einzig die SVP-Fraktion war grossmehrheitlich der Mehrheit gefolgt.
Mit knappem Mehr folgte der Rat den Vorschl\u00e4gen seiner Kommission und k\u00fcrzte die Entwicklungshilfe in den Bereichen Wasser und Klima um 100 Millionen, die wirtschaftliche Zusammenarbeit im Staatssekretariat f\u00fcr Wirtschaft (Seco) um 34 Millionen Franken. In beiden Abstimmungen hatte die SVP-Fraktion geschlossen f\u00fcr die Kommissionsmehrheit gestimmt; grosse Teile der CEg- und der RL-Fraktion waren ihr darin gefolgt.
Der Rat stockte im Weiteren die Kredite f\u00fcr Heimatschutz und Denkmalpflege gegen\u00fcber dem Vorschlag des Bundesrates auf 30 Millionen Franken auf; er gew\u00e4hrte dem Alpinen Museum statt der vorgesehenen 231 000 nun 520 000 Franken; f\u00fcr den ETH-Bereich sprach er 1.7 Millionen Franken mehr aus und auf Antrag eines Ratsmitgliedes sprach er sich gegen die K\u00fcrzung der Verk\u00e4sungszulage um 45 Millionen Franken aus. Mit 93 zu 62 Stimmen nahm er das Budget an. Die SVP-Fraktion hatte grossmehrheitlich, die gr\u00fcne Fraktion geschlossen gegen die Annahme des Voranschlags gestimmt.
Gegen\u00fcber dem Nationalrat beschloss der St\u00e4nderat vier Differenzen. Hatte der Nationalrat in der Entwicklungshilfe insgesamt 134 Millionen Franken K\u00fcrzungen beschlossen, folgte der St\u00e4nderat dem Bundesrat. Statt einer K\u00fcrzung der Verk\u00e4sungszulage von 45 Millionen Franken, beschloss der St\u00e4nderat eine K\u00fcrzung von 33.5 Millionen. Der Rat lehnte es mit 21 zu 20 Stimmen auch knapp ab, das Budget der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission aufzustocken. Eine weitere Differenz schuf er in Sachen ETH-Budget, wo er die 1.7 Millionen Franken, die der Nationalrat beschlossen hatte, nicht genehmigte. Die Aufstockung der Posten \"Heimatschutz und Denkmalpflege\" sowie \"Alpines Museum\" bewilligte auch der St\u00e4nderat.
Der Nationalrat hielt an der Aufstockung des Budgets f\u00fcr die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen, an der ungek\u00fcrzten Verk\u00e4sungszulage, sowie an der Erh\u00f6hung des Posten im ETH-Bereich um 1.7 Millionen Franken fest. Er kam dem St\u00e4nderat in Sachen Entwicklungshilfe teilweise entgegen: Er beschloss das Budget der Direktion f\u00fcr Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) f\u00fcr Wasser- und Klimaprojekte nicht um 100 Millionen CHF zu k\u00fcrzen. Das Budget des Staatssekretariates k\u00fcrzte er um knapp 16 und nicht mehr, wie zun\u00e4chst beschlossen, 34 Millionen Franken.
Der St\u00e4nderat r\u00e4umte die verbliebenen Differenzen aus.
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