Die Kosten, die dem Bund f\u00fcr die Behandlung zweier Amtshilfegesuche der Steuerbeh\u00f6rde der Vereinigten Staaten von Amerika im Zusammenhang mit dem Verhalten der UBS AG in den USA entstehen, sollen der UBS AG in Rechnung gestellt werden.
Das \"Internal Revenue Service\" (IRS) der Vereinigten Staaten von Amerika (USA) ersuchte die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung (ESTV) am 16. Juli 2008 und am 31. August 2009 um Amtshilfe. Der IRS warf zahlreichen amerikanischen Kundinnen und Kunden der UBS AG vor, Eink\u00fcnfte und Ertr\u00e4ge aus Verm\u00f6gensverwaltungsgesellschaften ausserhalb der USA nicht offengelegt zu haben. Im Abkommen mit den USA \u00fcber ein Amtshilfegesuch betreffend die UBS AG vom 19. August 2009 hat
die Schweiz sich verpflichtet, das zweite Amtshilfegesuch innert eines Jahres zu bearbeiten. Um die Einhaltung dieser Frist zu gew\u00e4hrleisten, hat die ESTV eine Projektorganisation mit externer Unterst\u00fctzung aufgebaut. Der Einsatz der Schweizer Beh\u00f6rden, die Verhandlungen mit den USA sowie die z\u00fcgige Behandlung der Amtshilfegesuche waren notwendig geworden, weil eine ernste und unmittelbare Gefahr f\u00fcr die Liquidit\u00e4t der UBS AG und damit auch f\u00fcr die Gl\u00e4ubiger und die Kundinnen und Kunden der UBS AG sowie f\u00fcr das schweizerische Finanz- und Wirtschaftssystem bestand.
Die Kosten f\u00fcr die Behandlung des ersten Amtshilfegesuches vom 16. Juli 2008 beliefen sich auf 1,5 Millionen Franken. Das zweite Amtshilfegesuch vom 31. August 2009 ist noch nicht erf\u00fcllt. Die Kosten f\u00fcr dessen Behandlung k\u00f6nnten jedoch laut Sch\u00e4tzung 37 Millionen Franken erreichen.
Infolge der besonderen Umst\u00e4nde im Zusammenhang mit dem Verhalten der UBS AG in den USA, die zur Einreichung der beiden Amtshilfegesuche des IRS gef\u00fchrt haben, rechtfertigt es sich, die anfallenden Kosten der UBS AG in Rechnung zu stellen. F\u00fcr die Auferlegung der Kosten auf die Informationsinhaberin, d.h. eine Bank oder einen anderen Finanzintermedi\u00e4r, im Rahmen eines Amtshilfeverfahrens besteht heute keine gesetzliche Grundlage. Der Bundesrat legt daher den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten einen Entwurf f\u00fcr einen Bundesbeschluss \u00fcber die Auferlegung der Kosten f\u00fcr die Behandlung beider Amtshilfegesuche des IRS auf die UBS AG vor. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der St\u00e4nderat trat ohne Gegenantrag auf die Vorlage ein und genehmigte diese einstimmig mit 36 zu 0 Stimmen.
Im Nationalrat lag kein Antrag auf Nichteintreten vor und in der anschliessenden Detailberatung waren keine Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht worden. Einstimmig, mit 147 zu 0 Stimmen, nahm er den Entwurf an.
Beide Kammern stimmten auch in der Schlussabstimmung f\u00fcr den Beschluss. Der Nationalrat mit 184 zu 5 Stimmen, der St\u00e4nderat einstimmig mit 43 zu 0 Stimmen.
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