Mit der Finanzkrise manifestierte sich die \"Too big to fail\"-Problematik in ganz akuter Art und Weise. In der Schweiz war das finanzielle Engagement von Bund und Schweizerischer Nationalbank zur St\u00fctzung der UBS in absoluten Zahlen bedeutend und diente der Abwendung eines erheblichen volkswirtschaftlichen Schadens. Der Bundesrat hat zudem im November 2009 eine \"Expertenkommission zur Limitierung von volkswirtschaftlichen Risiken durch Grossunternehmen\" ernannt. Der Expertenkommission geh\u00f6ren Vertreter von Beh\u00f6rden, Wissenschaft und Privatindustrie an. Sie soll in einem Bericht L\u00f6sungsans\u00e4tze zur \"Too big to fail\"-Problematik aufzeigen.
Die Expertenkommission hat am 22. April 2010 einen Zwischenbericht ver\u00f6ffentlicht, in dem sie erste Ergebnisse ihrer Analyse pr\u00e4sentiert1. Der Zwischenbericht zeigt ferner die Stossrichtung der zu ergreifenden Massnahmen auf und orientiert \u00fcber die weiteren bevorstehenden Arbeitsschritte. Schliesslich werden darin f\u00fcr systemrelevante Banken gesetzliche Bestimmungen formuliert, die im Bankengesetz vom 8. November 19342 einzuf\u00fcgen w\u00e4ren.
Laut Expertenkommission k\u00f6nnen sich die Massnahmen innerhalb des Finanzsektors deshalb auf die Banken beschr\u00e4nken, weil dem Versicherungsgesch\u00e4ft in der Schweiz nicht die gleiche Systemrelevanz zukommt.
Der Bundesrat erachtet es daher als n\u00f6tig, dass systemrelevante Banken st\u00e4rker reguliert werden. Er betrachtet dabei den von der Expertenkommission vorgeschlagenen Gesetzestext als Grundlage f\u00fcr die Gesetzgebungsarbeiten des Bundes zu den vorgeschlagenen Kernmassnahmen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"\u00dcber Eintreten auf die Gesch\u00e4fte 10.050 (Begrenzung volkswirtschaftlicher Risiken durch Grossunternehmen. Planung von Massnahmen) und 10.038 (Amtshilfegesuch der USA betreffend UBS AG. Abkommen) wurde in beiden R\u00e4ten gemeinsam verhandelt.
Der St\u00e4nderat folgte einem von b\u00fcrgerlicher Seite eingebrachten Minderheitsantrag und entschied gegen seine Kommission mit 24 zu 18 Stimmen nicht auf die Vorlage einzutreten. Die Kommission hatte im Vorfeld der Debatte entschieden, auf die Vorlage einzutreten. \"Vor zwei Wochen noch\", so der Sprecher der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben (WAK), \"war die politische Situation f\u00fcr die WAK die folgende: Wir glaubten, die Situation sei so zu beurteilen, dass dem Abkommen (siehe Gesch\u00e4ft 10.038 (Amtshilfe der USA betreffend UBS AG. Abkommen)) dann zugestimmt werde, wenn der Planungsbeschluss stehe.\" Und da die Kommission das Abkommen beschliessen wollte, hatte sie sich auch f\u00fcr den Planungsbeschluss entschieden. Da nun aber zwischenzeitlich sich die politischen Verh\u00e4ltnisse so ver\u00e4ndert hatten, dass der Planungsbeschluss nicht mehr notwendige Bedingung f\u00fcr die Genehmigung des Abkommens mit den USA war, hatten sich auch die Mehrheitsverh\u00e4ltnisse innerhalb der Kommission verschoben. Der Rat trat folglich nicht auf die Vorlage ein.
Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates hatte mit 15 zu 11 Stimmen das Eintreten auf die Vorlage abgelehnt. Stattdessen beschloss sie mit 17 zu 0 Stimmen bei 9 Enthaltungen eine Kommissionsmotion einzureichen, welche die \"Too-big-to-fail\"-Problematik unter Ausschluss der Boni-Besteuerung in Angriff nahm (10.3352 (Too big to fail)). Mit 123 zu 67 Stimmen folgte der Rat seiner Kommission. Der von links-gr\u00fcnen Kommissionsmitgliedern gestellte Minderheitsantrag auf Eintreten fand nur in den eigenen Reihen Unterst\u00fctzung.
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