Die heutige Regelung des Verfahrens im \u00f6ffentlichen Beschaffungsrechts f\u00fchrt dazu, dass Vorhaben des Bundes stark verz\u00f6gert und dadurch wirtschaftliche Beschaffungen vereitelt werden k\u00f6nnen. Mit der Vorlage soll bez\u00fcglich wichtiger Projekte eine Beschleunigung erreicht werden.
Im Mai 2008 hatte der Bundesrat die Vernehmlassung \u00fcber einen Vorentwurf zur Totalrevision des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (VE-B\u00f6B) er\u00f6ffnet. Nach der Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen und wegen der Verz\u00f6gerungen bei der Revision des \u00dcbereinkommens vom 15. April 19941 \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen (WTO-\u00dcbereinkommen; Government Procurement Agreement, GPA), auf welche die Revision des B\u00f6B abgestimmt sein muss, entschied sich der Bundesrat am 18. Juni 2009 f\u00fcr folgendes Vorgehen:
- Die Arbeiten an der Totalrevision werden sistiert, bis Klarheit \u00fcber die k\u00fcnftige Entwicklung des GPA besteht.
- Jene Elemente des VE-B\u00f6B, die konjunkturpolitisch dringlich sind und auf Verordnungstufe eingef\u00fchrt werden k\u00f6nnen, sollen zeitlich vorgezogen werden.
- Den eidgen\u00f6ssichen R\u00e4ten soll eine Botschaft f\u00fcr eine Teilrevision der Gesetzgebung \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen vorgelegt werden, die sich auf Massnahmen zur Beschleunigung des Beschaffungsverfahrens beschr\u00e4nkt.
Nach geltendem Recht haben Beschwerden auf dem Gebiet des Beschaffungswesens - anders als im \u00fcbrigen Verwaltungsrecht - grunds\u00e4tzlich keine aufschiebende Wirkung; die Gerichte k\u00f6nnen jedoch einer Beschwerde diese Wirkung nachtr\u00e4glich verleihen. Die Erfahrung hat gezeigt, dass diese Regelung nicht befriedigt:
- Sie kann dazu f\u00fchren, dass dringliche Beschaffungen durch Prozesse w\u00e4hrend Jahren blockiert werden
- Sie ber\u00fccksichtigt das Interesse an einer m\u00f6glichst wirtschaftlichen Verwendung der \u00f6ffentlichen Gelder zu wenig. Sie nimmt in Kauf, dass dem Bund durch eine Beschwerde ein Verz\u00f6gerungsschaden entstehen kann, der weit h\u00f6her ist als die Differenz zwischen dem billigsten und dem teuersten Angebot.
Mit der neuen Regelung soll die dem Beschaffungsrecht zugrunde liegende Zielsetzung, den wirtschaftlichen Einsatz der \u00f6ffentlichen Mittel zu f\u00f6rdern, erreicht werden. Dabei ist aber weiterhin ein gen\u00fcgender Rechtsschutz zu gew\u00e4hrleisten. Konkret wird deshalb mit dieser Vorlage folgende Korrektur des heutigen Verfahrensrechts vorgeschlagen:
Beschwerden gegen Verf\u00fcgungen auf dem Gebiet des \u00f6ffentlichen Beschaffungswesens sollen - wie im \u00fcbrigen Verwaltungsrecht auch - grunds\u00e4tzlich aufschiebende Wirkung haben, allerdings mit einer gewichtigen Ausnahme: Ist eine Beschaffung n\u00f6tig, um ein Vorhaben realisieren zu k\u00f6nnen, das im nationalen Interesse liegt, und ertr\u00e4gt der Vertragsschluss mit der Anbieterin oder dem Anbieter, der den Zuschlag erhalten hat, keinen Aufschub, weil sonst das Projekt nicht rechtzeitig abgeschlossen werden kann, soll die Beschwerde keine aufschiebende Wirkung haben. Die Beschwerdeinstanz soll ihr diese Wirkung auch nicht nachtr\u00e4glich verleihen d\u00fcrfen. Die Einf\u00fchrung dieser neuen Regelung bedingt eine \u00c4nderung des Bundesgesetzes \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen. (Quelle: Botschaft des Bundesrates)
","Proceedings":"Der Nationalrat nahm den Nichteintretensantrag seiner Kommission stillschweigend an. Die Berichterstatter betonten, dass die Kommission den Vorschlag des Bundesrates f\u00fcr problematisch h\u00e4lt, die aufschiebende Wirkung bei Beschwerden zwingend aufzuheben, wenn gewisse Bedingungen erf\u00fcllt sind. Nach eingehender Pr\u00fcfung der vom Bundesrat vorgeschlagenen Regelung sowie von Alternativl\u00f6sungen war die Kommission zum Schluss gekommen, dass bereits mit dem geltenden Recht eine rasche Behandlung und eine Interessenabw\u00e4gung m\u00f6glich sind. Sowohl der Vorschlag des Bundesrates als auch die Alternativen haben in den Augen der Kommission Nachteile. Auch der Bundesrat schloss sich dem Antrag der Kommission an, wies gleichzeitig aber darauf hin, dass er urspr\u00fcnglich vom Parlament beauftragt worden war, diese Gesetzes\u00e4nderung auszuarbeiten.
Stand der Zusammenfassung : Oktober 2011
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