Am 28. September 2012 haben der St\u00e4nderat und der Nationalrat die f\u00fcr dringend erkl\u00e4rten \u00c4nderungen des Asylgesetzes mit 36 zu 9 beziehungsweise 122 zu 49 Stimmen verabschiedet. Gem\u00e4ss diesen dringenden \u00c4nderungen sind bei Wehrdienstverweigerung und Desertion weitere asylrelevante Gr\u00fcnde n\u00f6tig, um den Fl\u00fcchtlingsstatus zu erhalten, wobei am Non-Refoulement-Prinzip festgehalten wird. Die M\u00f6glichkeit, bei einer Schweizer Vertretung im Ausland ein Asylgesuch einzureichen, wird aufgehoben und renitente Asylsuchende sollen in besonderen Zentren untergebracht werden. Der neue Artikel\u00a026a sieht zudem vor, dass Asylsuchende f\u00fcr maximal drei Jahre ohne kantonale oder kommunale Bewilligung in Anlagen und Bauten des Bundes untergebracht werden k\u00f6nnen. Schliesslich kann der Bundesrat auf dem Verordnungswege Testphasen zur Beurteilung neuer Verfahrensabl\u00e4ufe im Asylwesen vorsehen. Die Gesetzes\u00e4nderung ist am 29. September 2012 in Kraft getreten und gilt bis zum 28. September 2015, sofern es in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 angenommen wird.
Im Rahmen der \u00c4nderung des Asylgesetzes (AsylG) hat der Nationalrat am 14. Juni 2012 als zweiter Rat einen neuen Entwurf 3 ausgearbeitet und wollte ihn f\u00fcr dringend erkl\u00e4ren.
Die im Entwurf 3 enthaltenen Gesetzesbestimmungen betreffen die folgenden vier Massnahmen:
Fl\u00fcchtlingsbegriff: Art. 3 Abs. 3 AsylG soll festhalten, dass bei Wehrdienstverweigerung und Desertion zus\u00e4tzlich asylrelevante Gr\u00fcnde n\u00f6tig sind, um in der Schweiz den Fl\u00fcchtlingsstatus zu erhalten.
Botschaftsgesuche: Die M\u00f6glichkeit, bei einer Schweizer Vertretung ein Asylgesuch einzureichen, soll aufgehoben werden (\u00c4nderung von Art. 19 AsylG und Aufhebung von Art. 20 und Art. 12 Abs. 3 AsylG).
Besondere Zentren und Pauschalbeitrag an Sicherheitskosten: Neu soll das Bundesamt f\u00fcr Migration (BFM) Asylsuchende, die die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung gef\u00e4hrden oder die durch ihr Verhalten den ordentlichen Betrieb der Empfangs- und Verfahrenszentren (EVZ) erheblich st\u00f6ren, in besonderen Zentren unterbringen (\u00c4nderung von Art. 26 AsylG). Damit verbunden ist die neue Kompetenz des Bundes, Standortkantonen von EVZ oder besonderen Zentren einen Pauschalbeitrag an die Sicherheitskosten bzw. f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Besch\u00e4ftigungsprogrammen auszurichten (\u00c4nderung von Art. 91 AsylG).
Nutzung von Anlagen und Bauten des Bundes: Schliesslich sollen gem\u00e4ss Art. 26a AsylG unter bestimmten Voraussetzungen Anlagen und Bauten des Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligungen zur Unterbringung von Asylsuchenden f\u00fcr maximal ein Jahr genutzt werden k\u00f6nnen.
","Proceedings":"In der Wintersession 2011 behandelte der St\u00e4nderat die Asylgesetzrevision und leitete sie an den Nationalrat weiter, nachdem er den Entwurf 1 ge\u00e4ndert und den Entwurf 2 an den Bundesrat zur\u00fcckgewiesen hatte. Die Mehrheit der Staatspolitischen Kommission des Nationalrates beantragte ihrem Rat, die \u00c4nderung von Artikel\u00a03 Absatz\u00a03, wonach die Desertion nicht als Asylgrund zu betrachten sei, f\u00fcr dringend zu erkl\u00e4ren. In der Sommersession 2012 folgte der Nationalrat dem Mehrheitsantrag seiner Kommission und schuf somit einen neuen Entwurf 3; dar\u00fcber hinaus stimmte er auch dem Antrag von Philipp M\u00fcller (RL, AG) zu, noch weitere Bestimmungen in die dringenden \u00c4nderungen aufzunehmen.
Die Beratungen dieses Entwurfes 3 betrafen sowohl die Form als auch den Inhalt. In den Eintretensdebatten beider Kammern sprachen sich die Sozialdemokraten und die Gr\u00fcnen sowohl gegen die vorgeschlagenen Massnahmen als auch gegen die Dringlichkeit aus. Deren Sprecherinnen und Sprecher waren der Auffassung, dass die Voraussetzungen f\u00fcr eine Dringlichkeitsgesetzgebung gem\u00e4ss Artikel\u00a0165 der Bundesverfassung nicht gegeben seien und sich demzufolge dieser Eingriff in die Volksrechte nicht rechtfertige. Die Bef\u00fcrworter der Dringlichkeitsklausel f\u00fchrten an, dass es darum gehe, die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Asylland zu schm\u00e4lern, auf Volkes Stimme zu h\u00f6ren und die Asylproblematik zu entsch\u00e4rfen. Die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz wurde auf beiden Seiten ins Feld gef\u00fchrt. So sprachen sich die Vertreterinnen und Vertreter des links-gr\u00fcnen Lagers unter Anprangerung des in ihren Augen rein emotionalen Populismus gegen die vorgeschlagenen Massnahmen aus, da diese in ihren Augen die Rechte der Asylsuchenden beschneiden und die humanit\u00e4re Tradition der Schweiz schw\u00e4chen w\u00fcrden, ohne die Asylprobleme zu l\u00f6sen. Dem hielten die Bef\u00fcrworter entgegen, dass gerade diese Massnahmen dazu f\u00fchren, Missbr\u00e4uche einzuschr\u00e4nken und damit ganz im Sinne unserer humanit\u00e4ren Tradition \"echte\" Fl\u00fcchtlinge aufzunehmen und ihnen Schutz zu bieten.
Der Nationalrat und der St\u00e4nderat traten mit 127 zu 65 beziehungsweise 34 zu 9 Stimmen auf die Vorlage ein und bef\u00fcrworteten somit das Dringlichkeitsgebot. Die Sozialdemokraten und die Gr\u00fcnen sowie einige Stimmen aus den Reihen der CVP/EVP sprachen sich gegen das Eintreten aus.
Die verschiedenen Differenzen wurden in beiden R\u00e4ten rasch bereinigt. So schloss sich der Nationalrat bei Artikel\u00a03 Absatz\u00a03 dem St\u00e4nderat an, nach dessen Version in diesem Artikel ausdr\u00fccklich festgeschrieben wird, dass die Einhaltung des Abkommens \u00fcber die Rechtsstellung der Fl\u00fcchtlinge vorbehalten bleibt. Im St\u00e4nderat besonders umstritten war die Aberkennung des Fl\u00fcchtlingsstatus bei Wehrdienstverweigerung oder Desertion. Diese Bestimmung wurde mit knapper Mehrheit (25 zu 20 Stimmen) in den dringenden \u00c4nderungen des Asylgesetzes belassen. Der Bundesrat wies darauf hin, dass gem\u00e4ss einem Rechtsgutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz bei diesem Artikel die Dringlichkeitsvoraussetzungen nicht erf\u00fcllt seien.
Der Nationalrat schloss sich auch bei Artikel\u00a026a dem St\u00e4nderat an, wo - gegen den Widerstand der SVP-Fraktion - die Zeit, w\u00e4hrend der Bauten des Bundes ohne kantonale oder kommunale Bewilligung zur Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden k\u00f6nnen, auf maximal drei Jahre festgelegt wird.
Nicht so leicht einigen konnten sich die beiden R\u00e4te hingegen bei der Bestimmung \u00fcber die Asylverfahren im Rahmen von Testphasen (Art. 112b). Der Vorschlag, den Bundesrat zu erm\u00e4chtigen, die neuen Verfahrensabl\u00e4ufe in Testphasen zu optimieren, f\u00fchrte gar zu fraktionsinternen Meinungsverschiedenheiten. Dieses vom St\u00e4nderat eingef\u00fchrte Konzept wurde vom Nationalrat abgelehnt und danach vom St\u00e4nderat knapp best\u00e4tigt. Nachdem es zwischen den beiden R\u00e4ten in der Folge zu keiner Einigung gekommen war, entschied sich schliesslich die Einigungskonferenz mit 15 zu 11 Stimmen f\u00fcr die Version des St\u00e4nderates, dies allerdings mit einer \u00c4nderung: Die H\u00f6chstdauer der Testphase wurde auf zwei Jahre festgelegt. Ein Minderheitsantrag im Nationalrat, den Vorschlag der Einigungskonferenz abzulehnen, wurde mit 131 zu 40 Stimmen verworfen.
Die beiden R\u00e4te haben die Dringlichkeitsklausel mit qualifiziertem Mehr angenommen, d.h. mit 36 zu 6 Stimmen im St\u00e4nderat und mit 120 zu 57 Stimmen im Nationalrat. Die Gesetzes\u00e4nderung wurde darauf in der Schlussabstimmung mit 36 zu 9 beziehungsweise 122 zu 49 Stimmen verabschiedet.
Die Vorlage wurde in der Volksabstimmung vom 9. Juni 2013 mit 78,4\u00a0Prozent Ja-Stimmen gutgeheissen.
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