Im letzten Quartal 2008 und im ersten Quartal 2009 musste die schweizerische Eidgenossenschaft im Zusammenhang mit der UBS zwei Massnahmen ergreifen:
1. Mitte Oktober 2008 hatte die UBS aufgrund der Finanzkrise und ihren Auswirkungen ein schwerwiegendes Liquidit\u00e4tsproblem, das die Existenz der Bank bedrohte. Nachdem eine weitere private Rekapitalisierung der Bank nicht erzielt werden konnte, ergriffen der Bundesrat und die Schweizerische Nationalbank (SNB) am 15. Oktober 2008 konzertiert Massnahmen, um diese Gefahr und massive Sch\u00e4den f\u00fcr die schweizerische Volkswirtschaft und die Finanzstabilit\u00e4t abzuwenden. Der Bundesrat beschloss an diesem Tag, die UBS mit der \u00dcbernahme einer Pflichtwandelanleihe von sechs Milliarden Franken zu st\u00fctzen. Die SNB verpflichtete sich zum gleichen Zeitpunkt gegen\u00fcber der UBS, \"toxische\" Papiere im Wert von maximal 60 Milliarden Dollar zu \u00fcbernehmen.
2. Nach monatelangen Verhandlungen der UBS mit den amerikanischen Beh\u00f6rden sah sich die Eidg. Finanzmarktaufsicht (FINMA) am 18. Februar 2009 gezwungen, die \u00dcbergabe von Kundendaten durch die UBS zu verf\u00fcgen. Die Bem\u00fchungen verschiedener Schweizer Beh\u00f6rden (insbesondere Eidg. Bankenkommission [EBK]/FINMA und Eidg. Finanzdepartement [EFD]), den st\u00e4ndig zunehmenden Druck der amerikanischen Beh\u00f6rden im Rahmen der beiden Amtshilfeverfahren an die US-B\u00f6rsenaufsicht SEC und die amerikanische Steuerbeh\u00f6rde IRS ab M\u00e4rz 2008 abzubauen, hatte die Daten\u00fcbergabe nicht verhindern k\u00f6nnen.
Eine solch massive finanzielle Intervention der Eidgenossenschaft zugunsten eines privaten Unternehmens, wie sie die erste Massnahme darstellt, ist f\u00fcr die Schweiz von ausserordentlicher Tragweite. Auch die zweite Massnahme hatte weitgehende Konsequenzen f\u00fcr das Land: Die Schweiz musste im Nachgang zur \u00dcbergabe von Kundendaten im Februar 2009 die Unterscheidung zwischen Steuerbetrug und Steuerhinterziehung relativieren, den Artikel\u00a026 des OECD-Musterabkommens f\u00fcr Doppelbesteuerungsabkommen \u00fcbernehmen und den USA eine erweiterte Amtshilfe im Rahmen einer Revision des Doppelbesteuerungsabkommens Schweiz - USA (DBA) im Sommer 2009 zugestehen.
Inspektion der GPK
Vor diesem Hintergrund f\u00fchrten die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen der Eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (GPK) von M\u00e4rz 2009 bis Ende Mai 2010 gemeinsam eine umfassende Inspektion durch, die das Verhalten der involvierten Schweizer Beh\u00f6rden im Vorfeld der beiden Massnahmen auf seine Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit hin unter-suchte. Die Beurteilung des Verhaltens der UBS wie auch der amerikanischen Beh\u00f6rden liegt nicht im Kompetenzbereich der parlamentarischen Oberaufsicht, so dass die GPK dieses auch nicht untersuchen konnten.
Die GPK f\u00fchrten in 30 Sitzungen 60 Anh\u00f6rungen mit den Mitgliedern des Bundesrats, Vertretern des EFD, des Eidg. Departements f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten (EDA), des Eidg. Justiz- und Polizeidepartements (EJPD), der EBK/FINMA, des Bundesverwaltungsgerichts, der SNB, der UBS sowie mit externen Experten durch.
F\u00fcr die Beurteilung des Beh\u00f6rdenverhaltens vor und w\u00e4hrend der Finanzkrise im internationalen Vergleich liessen die GPK durch externe Experten eine Studie erstellen. Sie zogen im Weiteren umfangreiche Dokumentationen bei und beauftragten ihre Gesch\u00e4ftpr\u00fcfungsdelegation (GPDel), die vertraulichen Dokumente der Bundeskanzlei \u00fcber die Verhandlungen im Bundesrat zu konsultieren. (Quelle: Bericht der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen des Nationalrates und des St\u00e4nderates)
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